Nach Informationen von 'Bank intern' hat der DSGV-Gesamtvorstand die rd. 400 Mio. € zur Rettung der NORD/LB aus dem Stützungsvertrag freigegeben. Allerdings wurde aufgrund des Vetos zweier Mitglieder des Ausschusses die bisherige Ansage korrigiert.
Bislang hieß es stets, die 400 Mio. € Soforthilfe werden unter zwei Aspekten freigegeben: Zum größeren Teil nach Quote (rd. 350 Mio. €), sprich Größe der Sparkassen-Regionalverbände bzw. der jeweiligen Landesbank, und zum anderen nach dem Grad an persönlicher Betroffenheit. Letzteres Kriterium sollte die Verbände besser stellen, deren Engagement bei der NORD/LB niedriger war. Diese ursprüngliche Beschlusslage wurde jetzt dahingehend gekippt, als dass alle Verbände und Landesbanken quotal nach Größe am Aufbringen der 400 Mio. € beteiligt werden.
Die Kritiker der ursprünglichen Beschlusslage führten nach 'Bi'-Informationen als Begründung an, diese Quotierung sei nicht in der Satzung verbrieft. Der gesamte NORD/LB-Stützungsfall, heißt es, sei nicht in der Satzung vorgesehen, da er eher eine freiwillige Leistung sei als ein klassischer Stützungsfall.
In der Abstimmung votierte die Mehrheit des Ausschusses für die Quote ausschließlich nach Satzung.
Düsseldorf, 2. Dezember 2019