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Bankenkrise darf Basel III-Prozess nicht gefährden

Trotz des jüngsten Bankenbebens erhöhten die Notenbanken unbeirrt weiter die Leitzinsen. Zunächst zog die EZB am 16.03. den Leitzins um 0,5 Prozentpunkte auf 3,5 % hoch und die Fed folgte am 22.03. mit einem weiteren Zinsschritt um +0,25 Prozentpunkte auf die Zinsspanne von 4,75 bis 5,00 %. 'Business as usual' und 'Bei den Banken ist alles im Lot' lauten die Botschaften, die EZB-Chefin Christine Lagarde und Fed-Boss Jerome Powell damit verbreiten wollen. Immerhin räumte Powell ein, man habe "in den Tagen vor dem Treffen eine Zinspause in Betracht gezogen", doch da die Inflation höher und der Arbeitsmarkt stärker als erwartet sind, blieb die Fed ungeachtet der Probleme einiger Banken auf Erhöhungskurs. Dabei haben die Notbanken den Schlamassel mit verursacht. Die Fed reagierte zu spät und zu rabiat. Die EZB folgte noch später und ebenso drastisch– trotz zahlreicher und frühzeitiger Rufe auch aus den Geno-Banken und den Sparkassen. Wie stark die Märkte verunsichert sind, zeigte die Talfahrt nach der Aussage von US-Finanzministerin Janet Yellen, die US-Regierung plane derzeit nicht, alle Bankeinlagen zu garantieren. Also halten die Institute ihr Geld zusammen und vergeben weniger Kredite. Das wirkt zwar in hohem Maße inflationshemmend, aber widerspricht der ureigentlichen Banken-Aufgabe, Wirtschaft und Verbraucher mit Krediten zu versorgen. Dafür wurden im Basel III-Prozess mühsam Eigenkapitalerleichterungen bei Mittelstandsfinanzierung und langfristigen Immobilienkrediten errungen. Das Bankenpaket steckt derzeit im Trilog von Europaparlament, EU-Kommission und Europäischem Rat. Die sinnvollen Erleichterungen bei der Eigenkapitalhinter­legung in Basel III dürfen jetzt nicht durch eine neue Regulierungsdiskussion aufgrund der von den Notenbanken mit zu verantwortenden Probleme unter die Räder geraten!

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