Nachdem in den Medien (vgl. 'Welt' v. 8. Oktober 2018) der Verdacht geäußert wurde, die Bundesregierung könnte ihre bisherige strikte Ablehnung einer Vergemeinschaftung nationaler Einlagensicherungssysteme im Zuge des Vorantreibens der Bankenunion aufgeben, hat sich 'Bank intern' unmittelbar an die Bundesregierung gewandt.
Die Antwort einer Regierungssprecherin kam unverzüglich – und gibt Entwarnung:
"Die Haltung der Bundesregierung ist unverändert. Zum Thema Vollendung der Bankenunion gibt es den Fahrplan des Finanzministerrates mit der Maßgabe, dass zunächst Maßnahmen zum Abbau von Risiken im Bankenbereich im Vordergrund stehen, bevor es um weitere Schritte der Risikoteilung gehen kann.
Politische Verhandlungen über eine europäische Einlagensicherung EDIS können erst nach einer substantiellen, weitergehenden Reduktion der bestehenden Risiken und Fehlanreize beginnen. Es bedarf insbesondere eines noch ambitionierteren Abbaus vorhandener und der Vermeidung zukünftiger notleidender Kredite, einer Verbesserung der Effizienz von Insolvenzregimen, soweit erforderlich, und des Aufbaus hinreichender Verlustpuffer bei Banken sowie der risikoangemessenen Behandlung von Staatsanleihen."
Sparkassen wie Volks- und Raiffeisenbanken (und deren Kunden) können also aufatmen. Die Bundesregierung gibt ihren Standpunkt nicht auf!
Düsseldorf, 9. Oktober 2018