Kurz nach Redaktionsschluss unserer letzten 'k-mi'-Ausgabe gaben BaFin und BMF am 29.01.2021 bekannt, dass BaFin-Chef Felix Hufeld und seine Stellvertreterin Elisabeth Roegle als Leiterin der Wertpapieraufsicht ihren Hut nehmen müssen. Offenbar war die BaFin teilweise selbst eine Wirecard-Zockerbude (vgl. 'k-mi' 04/21). Auch nahmen BaFin und die StA München wohl bis zuletzt jede absurde Ausrede und abstruse Vorwürfe gegen die kritische Presse seitens Wirecard für bare Münze, was nicht zuletzt zu der unbehelligten Flucht in letzter Minute von Wirecard-Hauptdrahtzieher Jan Marsalek führte. Vor diesem Hintergrund sah sich Finanzminister Olaf Scholz nun genötigt, Hufeld und Roegele zu 'opfern', die ihm bislang noch als Prellbock gegen die politische Verantwortung für das Desaster dienten.
Wie unsere Kollegen von 'Bank intern' von der BaFin erfuhren, scheiden Hufeld und Roegele nicht sofort aus, sondern sind noch bis Anfang April bzw. Mai im Amt, so dass sich der Führungswechsel noch quälend lang hinzieht. Die Suche soll zudem international ausgeschrieben werden. Aus dem Bundestag werden Forderungen laut, dass sich die Kandidaten im Finanzausschuss einer Anhörung unterziehen müssen und nicht nur von Olaf Scholz bestimmt werden.
Damit droht also eine lange Vakanz an der Spitze der Finanzaufsicht. Gleichzeitig hat Scholz am 01.02.2021 einen 7-Punkte-Plan für eine "Reform für eine moderne Finanzaufsicht mit Biss" vorgelegt. Grundlage ist ein Bericht der Agentur Roland Berger zur "Stärkung der Aufsichtsstruktur", der dem Vernehmen nach 800.000 € gekostet hat! Der 7-Punkte-Plan ist wohl eher ein Wahlkampfmanöver von Scholz, da der Plan nicht viel mehr als wolkige Ankündigungen enthält. Um die BaFin schlagkräftiger zu machen, bedarf es natürlich der Rekrutierung von "zusätzlich kompetentem Personal" wie WPs und einer "Taskforce", das nicht auf Bäumen wächst, so dass sich der ganze Prozess über Jahre hinziehen wird.
'k-mi'-Fazit: Die jetzige verfahrene Situation und Kopflosigkeit der BaFin ist auch zu einem großen Anteil die Schuld der 'Verbraucherschützer', die die Politik jahrelang als 'nützliche Idioten' der Bankenlobby zu einer falschen Prioritätensetzung gedrängt haben: Mit dreisten Lügen über angeblich 'ein Drittel der Vermittler ohne Zulassung' (vgl. 'k-mi' 25/16, 03/21) und sonstige Ammenmärchen wurde die überflüssige Aufsichtsübertragung der Finanzanlagenvermittler auf die BaFin politisch forciert, die allein 300–400 neue Stellen bei der Aufsicht erfordern würde. Durch diese politische Spiegelfechterei wurde viel wertvolle Zeit verschwendet, um die BaFin für die tatsächlich wichtigen Herausforderungen in den Bereichen Bilanzkontrolle, Marktmanipulation, Payment und Krypto-Assets fit zu machen!