Während sich die DSGV-Spitze momentan mehr mit der Frage befasst, wie man die von der Bundesregierung zugesagten Milliarden 'auf die Straße' bringt, scheint man die Frage, wie sich die NORD/LB verschlanken kann, weniger intensiv zu diskutieren. Jedenfalls bat uns Helmut Schleweis über seinen Pressesprecher, "Verständnis dafür" zu haben, "dass wir die Gelegenheit zur Stellungnahme nicht wahrnehmen möchten". Auch bei seinem Regional-Kollegen Thomas Mang scheint dieses Thema derzeit keine allzu große Priorität zu haben.
Umso bemerkenswerter die übrigen Antworten auf die parallel zur Berichterstattung in der Ausgabe 11/2020 verschickten Presseanfragen: ++ Sehen wir uns zunächst die Antworten von Braunschweigs OB Ulrich Markurth an, dem Verwaltungsratsvorsitzenden der BLSK, der zugleich auch im Aufsichtsrat der NORD/LB sitzt: Ein klares 'Ja' kam auf unsere Frage, ob sein Interesse fortbestehe, im Zuge einer möglichen Aufspaltung des NORD/LB-Geschäfts die BLSK (mit) zu übernehmen? Nach weiteren möglichen Interessenten antwortet er: "Die Einigkeit der Kommunen im Geschäftsgebiet der Nord/LB ist groß, sonst hätten wir auch gar keine Chance. Denn wir müssen die Sparkasse so herauslösen, wie sie im Moment ist. Das heißt, wir brauchen auch die Landkreise und Städte, denen es finanziell nicht so gut geht, beispielsweise Holzminden, Helmstedt oder Salzgitter. Gerade in den weiter weg gelegenen Kommunen ist das Braunschweigische sehr ausgeprägt. Die Kommunen bewegen die alten Themen: Dabei geht es um Tradition und Gerechtigkeit und klassische Daseinsvorsorge. Wir sind der einzige weiße Fleck in der Sparkassen-Landschaft, den es gibt. Dazu kommen neue Herausforderungen: Mit der Landessparkasse als 'Anstalt in der Anstalt' in der Nord-LB haben wir eine Situation, von der wir nicht sicher sein können, dass sie auf Sicht tragfähig ist." Interessant auch, wie Markurth den Vorteil einer Herauslösung der BLSK aus der NORD/LB definiert: "Ich bin der festen Überzeugung, dass Sparkassen nach wie vor wichtig sind, trotz niedriger Zinsen. Wenn man zehn Jahre zurückblickt, sieht man, dass es Sparkassen und starke Genossenschaftsbanken waren, die Deutschland davor bewahrt haben, in eine wirtschaftliche Krisensituation zu kommen. Sparkassen sind Mittelstandsfinanzierer, und natürlich Finanzierer für die Kommunen selbst. Wir machen die meisten Kreditgeschäfte mit den Sparkassen, momentan abgesichert über die Nord-LB. Wenn die Landessparkasse eigenständig wäre, könnte man das Kreditgeschäft noch eigenständiger lösen. Das ist es, was wir wollen." Wobei er zu unser Frage nach der Finanzierung antwortet: "Die Kommunen werden Kredite aufnehmen müssen, wenn sie die Trägerschaft der BLSK übernehmen. Das muss gerechtfertigt sein gegenüber den jeweiligen Gebietskörperschaften und der Kommunalaufsicht. Da geht es auch um Braunschweig – unsere Stadt nimmt gerade vielfach Kredite auf. Deshalb wird auch bei uns ganz genau hingeguckt: Wie sieht unser Businessplan aus? Und wie wollen wir einen Kredit zurückzahlen? Diese Fragen stehen zusätzlich unter der Voraussetzung, dass solch ein Kredit unsere jeweiligen kommunalen Haushalte nicht belasten darf – weil sie eben belastet genug sind. Wir müssen die Refinanzierung der Trägerschaft der Landessparkasse also aus dem Geschäft einer künftigen, eigenständigen Sparkasse sicherstellen."
++ Einen Verbündeten findet Ulrich Markurth im niedersächsischen Finanzminister Reinhold Hilbers, der zugleich für das Innenministerium antwortet, das wiederum die zuständige Rechts- und Kommunalaufsicht ist: "Für ein mögliches Herauslösen der BLSK aus der Nord-LB ist Minister Hilbers grundsätzlich offen. Auch die im Dezember letzten Jahres verabschiedete Neufassung des Staatsvertrages lässt diese Option zu. Voraussetzung ist jedoch, dass eine Herauslösung keine negativen Auswirkungen auf die Werthaltigkeit der NORD/LB hätte. Es dürfen also keine negativen Kapitaleffekte für die NORD/LB entstehen und in Folge auch keine Wertberichtigungen in den Finanzierungsgesellschaften des Landes zu verarbeiten sein." Hilbers sagt allerdings auch: "Bisher wurde von den Kommunen im Geschäftsgebiet der BLSK kein konkreteres Modell vorgestellt. Sollte es Vorschläge geben, wie eine zukünftige Trägerstruktur der BLSK aussehen könne und wer die notwendige Kapitalausstattung der BLSK sowie den zusätzlichen Aufwand durch eine Herauslösung trage, wird das Land Niedersachsen sich damit konstruktiv auseinandersetzen." Dieser Auffassung schließt sich auf 'Bi'-Nachfrage ausdrücklich auch die Staatskanzlei von MP Stephan Weil an.
'Bi'-Zwischenfazit: Das Thema 'Abspaltung' der BLSK bleibt hochspannend. Von Seiten der Kommunen, die als alternative Träger in Betracht kommen, gibt es deutliche Signale, diesen Weg gehen zu wollen. Kernproblem ist die Finanzierung. Braunschweig scheint dazu in der Lage zu sein, bei anderen gibt es haushaltsrechtliche Hürden. Die Politik will diesen Weg unterstützen, auch Ministerpräsident Stephan Weil schließt sich dem an. Allerdings, Geld wird es von dieser Seite nicht geben.
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