In der aktuellen heißen Phase des Bundestagswahlkampfs, präsentieren wir Ihnen in dieser Woche die 'k-mi'-Wahlprüfsteine zur Finanzpolitik und Finanzmarktregulierung! Wir haben den Parteien wichtige Fragen zu allgemeinen finanzpolitischen Themen gestellt wie z. B. Null- bzw. Niedrigzinspolitik, Sustainable Finance, Wirecard. Darüber hinaus haben wir der Politik auch Themen vorgelegt, die unmittelbar Ihren Alltag und Ihre Existenz als Finanzdienstleister betreffen. In der unten-stehenden Tabelle haben wir eine schematische Übersicht der Antworten zu den letzteren Punkten erstellt, quasi als 'k-mi'-Wahl-O-Mat! Ausdrücklich müssen wir dazu betonen, dass die Zusammenfassung der Antworten mit 'Ja' oder 'Nein' nur eine Annäherung und Vereinfachung ist, die nur mit den entsprechenden – nachfolgenden – Erläuterungen aussagekräftig ist. Darüber hinaus können Sie alle Statements der Parteien in Ruhe unter www.kapital-markt-intern.de/btw21 nachlesen. Der Vollständigkeit halber weisen wir darauf hin, dass die SPD sich leider nicht in der Lage sah, unsere zehn Fragen zu beantworten. Nun zu den Erläuterungen und Auswertungen der 'k-mi'-Wahlprüfsteine:
BaFin-Aufsicht: Hier haben wir gefragt, ob das zuletzt gescheiterte Gesetzgebungsverfahren für eine BaFin-Aufsicht der Finanzanlagenvermittler weiter verfolgt oder ad acta gelegt werden soll. Ergänzende Frage: Sollen auch Versicherungsmakler einer zentralen Aufsicht durch die BaFin unterstellt werden? ++ Die FDP lehnt beides ab, u. a. mit der Begründung: "Gerade angesichts des massiven Aufsichtsversagens, das im Zuge des Wirecard-Skandals enthüllt wurde, darf die BaFin nicht mit neuen Aufgaben überfrachtet werden, sondern muss so aufgestellt werden, dass sie ihre Kernaufgaben zuverlässig erfüllen kann." ++ Die AFD lehnt eine direkte BaFin-Aufsicht ab, fordert aber "die Sachkundeprüfung und Aufsicht über Finanzanlagenvermittlung und Honorar-Finanzberatung für alle Länder einheitlich auf die Industrie- und Handelskammern zu übertragen (…) und die BaFin zu ermächtigen, einheitliche Maßstäbe für die Aufsicht und Sachkundeprüfung durch die Industrie- und Handelskammern zu erlassen und laufend zu überprüfen" ++ Für die Union (CDU/CSU) ist es "derzeit nicht optimal, dass die Aufsicht zwischen Beratern und Vermittlern in den Bereichen Finanzanlagen einerseits und Versicherungen andererseits stark auseinanderfällt". Da dies zum Teil auch daran liegt, dass Zuständigkeiten zum Teil bei den IHKs, zum Teil aber auch bei den Gewerbeämtern liegen, "müsste gemeinsam mit den Ländern eine Lösung gefunden werden, wie wir hier mehr Einheitlichkeit erreichen können. Dazu werden wir in der kommenden Legislaturperiode Gespräche mit IHK und BaFin suchen, um Kompetenzen zu bündeln und Synergien zu heben". Auch die Union strebt somit eine Vereinheitlichung der Aufsicht an, allerdings ohne Festlegung in welcher Form ++ Sowohl die Grünen als auch die Linkspartei wollen dagegen die Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und bei der Versicherungsvermittlung auf die BaFin übertragen bzw. dort bündeln. ++ 'k-mi'-Ausblick: Gemäß dem Grundsatz der Diskontinuität kann das gescheiterte Gesetzgebungsverfahren zur Übertragung der BaFin-Aufsicht (vgl. 'k-mi' 27/20) nicht einfach wieder fortgesetzt werden. Es wird aber wohl im nächsten Bundestag zu einer weiteren Vereinheitlichung der §-34f-Aufsicht kommen. Offen ist noch, ob zentral bei der BaFin oder z. B. unter dem Dach der IHKen in Koordination mit der BaFin.
Provisionsverbot: ++ AFD, FDP und Union lehnen ein generelles Provisionsverbot ab ++ Die FDP verweist dabei auf Akzeptanz und Wahlfreiheit: "Die provisionsgestützte Beratung ist in Deutschland weiterhin weit verbreitet und wird von den Verbrauchern gut angenommen. Daher wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern die freie Wahl belassen, welche Finanzberatung für sie die beste ist." ++ Analog verweist die Union auf die bewährte Koexistenz der Vergütungssysteme: "CDU und CSU sprechen sich grundsätzlich für ein Nebeneinander von provisionsbasierter und honorarbasierter Vergütung aus. Begrenzungen der Provisionen sind nur in Ausnahmefällen sinnvoll, um Missstände zu verhindern, wie z. B. bei Restschuldversicherungen." ++ Die AFD setzt sich für "möglichst geringe Eingriffe in die Vertragsfreiheit ein", fordert aber gleichzeitig Transparenz vor allem "für finanzielle Risiken und Kosten. Der Kunde muss wissen, was er zu welchem Zeitpunkt und wofür bezahlt. Ein generelles Provisionsverbot lehnen wir jedoch ab, da eine zielgerichtete und kundenorientierte Beratung nicht kostenlos angeboten werden kann" ++ DIE LINKE "setzt sich weiterhin für eine schrittweise Überwindung des Provisionssystems und damit verbunden eine Stärkung der unabhängigen Honorarberatung sowie eine Stärkung der unabhängigen Beratung durch Verbraucherzentralen ein" ++ Die Grünen setzen sich "dafür ein, mittel- bis langfristig von der provisionsbasierten Beratung auf die Honorarberatung umzusteigen". Allerdings ist der Tonfall der Grünen moderater bzw. etwas pragmatischer geworden: "Ein großer Teil der Berater*innen macht einen guten Job und berät im Interesse der Kund*innen. Aber leider scheinen die Probleme mit dem Provisionssystem so inhärent, dass trotz der vielen Vorgaben noch viele schwarze Schafe im Markt sind und die hohe Anzahl an Falschberatungen nicht in den Griff zu bekommen ist." 'k-mi'-Ausblick: Ein generelles Verbot von Provisionen wird in der nächsten Legislaturperiode (noch) nicht kommen. Selbst Verfechter wie Grüne und Linke sprechen nicht direkt von einem 'Verbot', sondern von 'umsteigen' bzw. "Überwindung des Provisionssystems". Zudem wird der Zeithorizont mit 'schrittweise' bzw. 'mittel- bis langfristig' angegeben. Das Thema an sich bleibt natürlich auf der Agenda, zumal es mit den europäischen Vorgaben eng verknüpft ist.
Taping: ++ 'k-mi' hat die Parteien gefragt, ob sie sich für Verbesserung oder Erleichterungen beim Taping (Zwang zur Gesprächs- und Kommunikations-Aufzeichnung bei der Beratung) einsetzen, da dies sowohl von Kunden als auch Beratern oft als Überregulierung empfunden wird ++ Im Prinzip setzen sich alle befragten Parteien hier für Verbesserungen ein ++ So setzt sich die FDP mit "Nachdruck dafür ein, bürokratische und kostentreibende Aufzeichnungs- und Informationspflichten für Finanzanlagevermittler auf den Prüfstand zu stellen. Es muss stets abgewogen werden, ob ein tatsächlicher Mehrwert an Verbraucherschutz und Transparenz besteht, der den Aufwand rechtfertigt. Wenn im Endeffekt Finanzberatung unnötig verkompliziert und verteuert wird und Menschen dadurch vom Kapitalmarkt abgeschreckt werden, ist dies das Gegenteil von Verbraucherschutz" ++ Die Grünen verweisen zwar darauf, dass z. B. BaFin und ESMA kaum Probleme beim Taping sehen, würden aber Änderungen nicht im Wege stehen: "Trotzdem sind wir GRÜNE für sinnvolle Vereinfachungen und Erleichterungen für die Branche und ihre Kunden offen, solange dies nicht zur Absenkung des Verbraucher*innenschutzes führt." ++ Die Union sieht die Regeln zum Taping als „reformbedürftig“ an, verweist aber auf die Hürde der EU-Ebene: "CDU und CSU wollen die MIFID-II-Regeln verbraucherfreundlicher ausgestalten. Dabei wollen wir Regeln beseitigen, die zulasten der Beratungsqualität gehen. Reformbedürftig ist hier z. B. die Regelung zum sog. Taping. Um dies zu erreichen, müssten aber zunächst die EU-Vorgaben angepasst werden, da von diesen derzeit national nicht abgewichen werden kann." 'k-mi'-Ausblick: Dass die Vorschriften zum 'Taping' überprüft werden müssen, ist relativ großer Konsens. Hier könnte also zeitnah etwas passieren. Allerdings muss man größeren Optimismus auf eine schnelle Lösung gleich wieder dämpfen, da die EU-Ebene mitspielen muss.
'Grauer Kapitalmarkt': ++ Wir hatten gefragt, u. a. in Bezug auf Vermögensanlagen und prospektfreie Grau-Produkte: "Mit dem vor kurzem verabschiedeten Anlegerschutzstärkungsgesetz wurden Vermögensanlagen nach Vermögensanlagengesetz stärker reguliert. Ist dies aus Ihrer Sicht nun ausreichend oder planen Sie weitere Verschärfungen? Wie bewerten Sie zudem die Entwicklung und den Status des Anlegerschutzes in den Prospektpflicht-freien Bereichen des Crowdinvestings und diverser 'Krypto'-Anlagemodelle?" ++ Union und FDP lehnen derzeit weitergehende Regelungen bzw. Verschärfungen ab: ++ Die Union verweist auf die Verbesserung durch das gerade eben verabschiedete Anlegerschutzstärkungsgesetz sowie: "Zudem wurden mit dem Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz die Haftungsvorschriften für fehlerhafte Informationen gegenüber dem Anleger verschärft. Die Wirkungen dieser Gesetze sollten zunächst abgewartet werden. Weiterer Regelungsbedarf ist aus unserer Sicht derzeit nicht erforderlich." ++ Die FDP betont: "Die Beratungen anlässlich des Anlegerschutzgesetzes im Deutschen Bundestag haben aber auch gezeigt, dass der Graue Kapitalmarkt durchaus zur Finanzierung wichtiger Investitions- und Innovationsfelder wie Wohnungsbau, erneuerbare Energien und Impfstoffentwicklung beigetragen hat. Vor diesem Hintergrund sollten auch die Erfahrungen mit dem erst kürzlich verabschiedeten Anlegerschutzgesetz abgewartet und gesammelt, bevor neuerliche Verschärfungen ins Auge gefasst werden." ++ Die anderen Parteien fordern dagegen weitere Verschärfungen: ++ Die AFD eine "stärkere materielle Prüfung der Prospekte durch die BaFin" ++ Die Grünen wollen ebenfalls die "derzeit rein formelle Prospektprüfung um sinnvolle materielle Prüfelemente ergänzen, durch die die BaFin weitreichende Prüfungs-und Auskunftsrechte auch gegenüber Emittenten im Grauen Kapitalmarkt erhält". Zudem beabsichtigen die Grünen "zur laufenden Kontrolle des Geschäftsgebarens von Finanzdienstleistern am Grauen Kapitalmarkt in Anlehnung an die Wohlverhaltenspflichten gemäß § 31 ff. WpHG eine Task-Force Grauer Kapitalmarkt nach österreichischem Vorbild einzurichten" ++ DIE LINKE fordert einen "Finanz-TÜV, d. h. eine obligatorische Zulassungsprüfung für Finanz-produkte und -dienstleistungen". Ausnahmen von der Prospektpflicht z. B. im Crowdfunding-Bereich sieht DIE LINKE "kritisch, vor allem wenn sie immer weiter aufgeweicht werden sollten. Strikte Investitionsobergrenzen erachten wir z. B. als sehr sinnvoll (vgl. § 2a Nr. 3 VermAnlG)". Bei Kryptoanlagemodellen ist zudem "verstärkt darauf zu achten, dass hochriskante oder bereits streng regulierte Finanzprodukte nicht durch einen 'Kryptomantel' verschleiert und damit über Umwegen z.B. wieder Kleinanleger*innen zugänglich gemacht werden". 'k-mi'-Ausblick: Die nächste Regierung wird vor allem damit gefordert sein, dass der Wildwuchs bei 'Crowd' und 'Krypto' nicht zu 'Kraut und Rüben' ausufert. Hier spielt vor allem die BaFin eine wichtige Rolle. Die Aufsicht sollte zudem sicherstellen, dass das für Vermögensanlagen eingeführte Blind-Pool-Verbot nicht zu einem Verhinderungsinstrument für sinnvoll diversifizierte Angebote in diesem Bereich wird.
Die weiteren Punkte wollen wir Ihnen im 'Schnelldurchlauf' präsentieren. (Alle ergänzenden Erläuterungen der Parteien dazu sowie weitere Positionen finden Sie unter www.kapital-markt-intern.de/btw21). LV-Provisionsdeckel: ++ LINKE und Grüne sprechen sich für einen Provisionsdeckel bei Lebensversicherungen aus. Die anderen Parteien (AFD, FDP, Union) lehnen dies ab ++ Riester-Rente: Der überwiegende Teil der Parteien will die Riester-Rente nicht erhalten. Die Vorstellungen zum Ersatz der Riester-Rente bzw. Neustart der staatlich geförderten Altersvorsorge sind u. E. jedoch noch nicht besonders konkret: ++ "Standardvorsorgeprodukt" (Union) ++ "öffentlich verwalteter Bürger*innenfonds" (Grüne) ++ Übertragung in gesetzliche RV (DIE LINKE) ++ Am konkretesten äußert sich die FDP zu ihren Pläne. Die Freien Demokraten wollen die Riester-Rente reformieren und dazu ein "Altersvorsorge-Depot einführen. Ohne obligatorischen Versicherungsmantel vereinen wir so das Beste aus Riester-Rente (Zulagen-Förderung), Rürup-Rente (steuerliche Förderung) und dem amerikanischen Modell '401K' (Flexibilität und Rendite-Chancen)“. Die FDP will darüber hinaus für Selbstständige den Zugang zur gesamten geförderten privaten Altersvorsorge öffnen: "So verhindern wir auch, dass Personen mit Zick-Zack-Lebensläufen beim Wechsel in die Selbstständigkeit ihre Direktversicherung oder ihre Riester-Förderung verlieren."
'k-mi'-Fazit: Wie hoffen, wir konnten Ihnen mit den 'k-mi'-Wahlprüfsteinen eine gute Grundlage für Ihre Wahlentscheidung liefern, zu den wichtigsten Themen, die Ihre berufliche Existenz betreffen. Unter www.kapital-markt-intern.de/btw21 finden Sie alle Punkte noch einmal ausführlich, geordnet nach Parteien und nach Themen!