Pressemitteilungen 'k-mi'-Verlag

BaFin-Aufsicht: SPD/BMF ohne Rücksicht auf Argumente und Verluste!

Am Mittwoch dieser Woche hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die BaFin verabschiedet. Trotz massivster Kritik von allen Seiten bei der Fachverbändeanhörung zum Referentenentwurf, an der auch 'k-mi' als Koordinator der BMI/Bundesarbeitsgemeinschaft mittelständischer Investmentpartner teilgenommen hatte (vgl. 'k-mi' 03, 04, 05/20), hat das BMF den bisherigen Entwurf inhaltlich praktisch unverändert ins Kabinett eingebracht. 'k-mi' weiß aus inoffizieller aber verlässlicher Quelle, dass der BMF-Entwurf hinsichtlich der BaFin-Umlage- und Aufsichtskosten nur mit 19.000 Vermittlern anstatt der bisherigen ca. 38.000 kalkuliert! Das heißt, man weiß genau und rechnet auch damit, dass 50 % der §34f-ler der Aufsichtsübertragung zum Opfer fallen werden! Inklusive Mitar-beitern und Backoffice wird also der Verlust von mindestens 50.000 Arbeitsplätzen bewusst und mit Vorsatz durch ein Gesetz verfolgt!

Aber damit nicht genug: BMF und bislang auch die SPD ignorieren die massive Kritik des Normenkontrollrates an dem Entwurf, der "im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen" erhebt. In der 'k-mi' vorliegenden Stellungnahme des Normenkontrollrates heißt es u. a.: "Nach Ansicht des Nationalen Normenkontrollrates (NKR) ist eine nachvollziehbare und verständliche Darstellung des Ziels und vor allem der Notwendigkeit der Übertragung der Aufsicht auf die BaFin nicht im ausreichenden Maße erfolgt und entsprechend belegt (...) Das Ressort hat den Erfüllungsaufwand und die weiteren Kosten nicht vollständig methodengerecht ermittelt und nachvollziehbar dargestellt. Für die Prüfung des endgültigen Regelungsentwurfs standen dem Nationalen Normenkontrollrat nur wenige Tage zur Verfügung. Diese Vorgehensweise entspricht nicht der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien und damit aus Sicht des Normenkontrollrates nicht den Prinzipien der besseren Rechtsetzung." Zur Begründung verweist der Normenkotrollrat u. a. auch auf die Stellungnahme von 'k-mi'/BMI, in der wir die Kostenschätzungen des Entwurfs massiv angezweifelt bzw. als Verschleierung der wahren Kosten für Finanzanlagenvermittler entlarvt haben!

'k-mi'-Fazit: Das BMF hat kein einziges Argument der unzähligen kritischen Einwände aus der Fachverbändeanhörung bei der Überarbeitung des Referentenentwurfs zum Kabinettsentwurf berücksichtigt und will den extrem mittelstandsfeindlichen Entwurf nun im Eiltempo durchpeitschen! Dies beweist, dass es SPD, Verbraucherschützern und BMF allein darum geht, Ihre wirtschaftliche Existenz und die Ihrer Mitarbeiter in ohnehin bewegten und fordernden Zeiten für den Markt (Corona, MiFID II etc.) auszulöschen. Der Verlust von über 50.000 Arbeitsplätzen wird nicht nur stillschweigend hingenommen, es ist – dies wird spätestens jetzt klar – das Ziel der ganzen Aktion BaFin-Aufsicht! Es wird nun vor allem Zeit, dass Sie auch Ihren GroKo- bzw. Unions/SPD-Abgeordneten im Wahlkreis auf diesen Skandal hinweisen. Mehr zu einer solchen Protestaktion in Kürze in 'k-mi'!

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