Pressemitteilungen 'k-mi'-Verlag

In 'k-mi' 37/22 informierten wir Sie über einen ganz frischen Gesetzesantrag des Landes Hamburg für einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vermögensanlagengesetzes (BR-Drs. 428/22). Der Vorstoß sieht eine "generelle Deckelung der Anlagesummen je Investment entsprechend der individuellen Vermögenslage" auf 1.000 € vor! Für höhere Beträge sind entsprechende Nachweise und Selbstauskünfte erforderlich, maximal sollen aber nur 25.000 € pro Investment möglich sein. Bereits in 'k-mi' 37/22 hatten wir darauf hingewiesen, dass dieser Plan, Vermögensanlagen faktisch mit Crowdinvestments gleichzustellen, "der kostenmäßige Todesstoß für Vermögensanlagen" wäre. In einer umfangreichen Studie hatte 'k-mi' zuletzt ermittelt, dass das durchschnittliche Zeichnungsvolumen bei Publikumsangeboten bei über 28.800 € pro Anleger liegt (vgl. 'k-mi' 22/20). Das heißt zweierlei. Erstens: Ein wirkliches Schutzbedürfnis ist nicht zu erkennen, da Vermögensanlagen demnach typischerweise nicht von Kleinan­legern gezeichnet werden. Zweitens: Durch den erheblichen Mehraufwand von Konzeption und Prospektierung bei Vermögensanlagen für die Billigung durch die BaFin – die explizit dem Anlegerschutz dienen – verbietet es sich eigentlich, prospektpflichtige Vermögensanlagen mit Crowdinvestments in einen Topf zu werfen. Crowdinvestments sind darüber hinaus nicht nur von einer Prospektpflicht befreit, sondern genießen gegenüber Vermögensanlagen auch Erleichterungen bei der Erstellung von Jahresabschlüssen etc.

Ein Grund kann darin liegen, dass die von 'k-mi' koordinierte BMI/Bundesarbeitsgemeinschaft mittelstän­discher Investmentpartner zeitnah interveniert hatte, um einen Durchmarsch dieses gerade für den An­legerschutz fatalen Gesetzesantrags zu Vermögensanlagen zu verhindern. Dem Finanzausschuss des Bundesrates legte die BMI noch vor dessen Sitzung eine Stellungnahme vor, in der die zahlreichen Denkfehler des Hamburger Vorstoßes, Vermögensanlagen mit Crowdinvestments in einen Topf zu werfen, aufgedeckt wurden:  ++ Die durchschnittlichen Zeichnungssummen je Anleger würden durch die 'Hamburger Deckelung' dramatisch fallen. Die Folge: Unnötige Platzierungsrisiken für Anleger entstehen, und Projekte mit höheren Gesamtvolumina werden deutlich schwieriger zu finanzieren sein  ++ Durch die niedrigeren Zeichnungssummen und die in Folge geringeren Investitionsvolumina werden Möglichkeiten zur Risikostreuung/Diversifikation bei der jeweiligen Beteiligung dadurch eingeschränkt, dass in weniger verschiedene Assets investiert werden kann (bspw. statt drei Windrädern kann nur noch eines erworben werden)  ++ Damit läuft der Antrag des Landes HH auf einen prohibitiven Worst-Case hinaus: Faktisch werden prospektpflichtige Vermögensanlagen vertrieblich gleichgestellt mit nicht-prospektpflichtigen Schwarmfinanzierungen bzw. Crowdinvestments. Die Emission und Konzeption von prospektpflichtigen Vermögensanlagen ist aber aufwendiger als bei Schwarmfinanzierungen, nicht zuletzt durch die aufwendige Prospekterstellung, die aber durch ihre Schaffung von Transparenz eine herausragende anlegerschützende Funktion hat! Durch die willkürliche Begrenzung des Vertriebspotenzials dürften prospektpflichtige Emissionen von Vermögensanlagen künftig wirtschaftlich nicht mehr darstellbar sein. Auch dies führt zu einer deutlichen Beeinträchtigung des Anlegerschutzes, da Ausweichbewegungen in prospektfreie und schwächer regulierte Segmente zu erwarten sind.

'k-mi'-Fazit: Gelingt dem Land Hamburg – bzw. der verantwortlichen Senatorin der Grünen – ein Durchmarsch im Bundesrat und damit die weitere Verstümmelung der Emissionsmöglichkeiten von Vermögensanlagen? Dies wäre auch aus folgendem Grund fatal: Waren und sind doch Vermögensanlagen ein entscheidender Faktor (gewesen), um z. B. privates Kapital für die (angeblich so dringend gebrauchte) Energie­wende in Form von Solar- und Windenergieinvestitionen zu mobilisieren. Schon merkwürdig, dass sich die Grüne Senatorin Anna Gallina hier nun an die Spitze der Bewegung gegen die Energiewende setzt! Auch regulatorisch geht der Hamburger Entwurf ins Leere: Das Vermögensanlagengesetz wurde erst kürzlich durch das Anlegerschutzstärkungsgesetz erheblich verschärft und dem KAGB-Niveau weiter angeglichen. Bereits im Gesetzgebungsverfahren und bei der Konsultation des sog. BaFin-Merkblatts zu diesem Gesetz hat die BMI hier Schlimmeres verhindert, indem für Vermögensanlagen u. a. der nötige Spielraum für Erneuerbare Energie-Emissionen erhalten wurde (vgl. 'k-mi' 32/21). Allerdings sind auch wir auf ein Minimum an Einsichtsfähigkeit der Politik angewiesen! Wir werden zeitnah berichten, wie es hiermit aussieht!