Aktuelle Themen

In Kürze startet mit der P&R-Gruppe eines der größten Insolvenzverfahren in der letzten Zeit. 'k-mi' warnte seit 1994 vor mangelnder Transparenz und Risikoaufklärung bei P&R und warnte Anfang 2017 als erstes Analysemedium vor dem P&R-Angebot 5001. Das von P&R an Anleger verkaufte laufende Container-Geschäft liegt bei ca. 3,8 Mrd. € (ohne Berücksichtigung von planmäßigen Abschreibungen). Das vorhandene Vermögen ist aber wohl deutlich geringer. Wie...

Wenn im Rahmen einer GmbH-Betriebsprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) die Feststellung getroffen wird, dass ein bisher sozialversicherungsfrei beschäftigter Geschäftsführer sozialversicherungspflichtig ist, drohen der Gesellschaft hohe Nachforderungen. Sozialversicherungspflichtig sind nämlich grundsätzlich alle Arbeitnehmer, soweit sie nicht aufgrund besonderer Regelungen, z. B. nach §§ 27, 28 SGB III, versicherungsfrei sind. ...

Die neue Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung (VersVermV) wird wohl demnächst in einer an die IDD angepassten Form verabschiedet und voraussichtlich Anfang 2019 in Kraft treten. Der Entwurf des BMWi hatte noch vor der Sommerpause am 27.06. das Bundeskabinett passiert (vgl. ‚vt’ 27/18). Über wichtige Änderungen gegenüber dem ersten BMWi-Entwurf vom 23.10.2017 hatten wir Sie bereits informiert (vgl. ‚vt’ 25/18) und geraten,...

Auf die neue Finanzanlagenvermittlerverordnung (FinVermV), die die Änderungen aus MiFID II auf die Finanzanlagenvermittler gemäß § 34f GewO übertragen soll, müssen wir wohl noch etwas warten. Das BMWi hat einen ersten Entwurf noch im Oktober angekündigt.

Behauptet ein Autobesitzer, mit durch ein Ausweichmanöver gegenüber einem entgegenkommenden PKW, um eine Kollision zu vermeiden, mit einer „Leitplanke kollidiert“ zu sein, stellt aber ein Sachverständiger fest, dass dieser Unfallhergang sowie der daraus abgeleitete Schaden unzutreffend ist, wird der Vollkaskoversicherer wegen einer arglistigen Obliegenheitsverletzung leistungsfrei. Unzutreffende Abgaben kürzen den Anspruch auf ‚0’, so das Landger...

Das große 'k-mi'-Anwalts-Interview (Teil 2)

Die Continentale Krankenversicherung a.G. unterbreitet einer versicherten Person (VP), deren Ehegatte, der Versicherungsnehmer (VN) des Krankenversicherungsvertrages und kurz zuvor verstorben war, ein „Angebot zur Fortsetzung der Krankenversicherung“. Dazu soll die Witwe einen zehnseitigen „Antrag auf Vertragsübernahme“ ausfüllen, der obendrein eine Einwilligung in eine Bonitätsauskunft fordert. Auf Basis welcher Rechtsgrundlagen die Continentale...