Aktuelle Themen

Mit der Übernahme von 10 % der Anteile minus einer Aktie durch die DFV Deutsche Familienversicherung AG von der bbg Betriebsberatung GmbH ist ein weiterer Versicherer Aktionär des Maklerpools BCA AG/Oberursel geworden. So halten neben der DFV die Ideal Versicherung, Signal Iduna, Stuttgarter, Barmenia, myLife Lebensversicherung, Süddeutsche Krankenversicherung, Volkswohl Bund und Haron Holding jeweils 10 % minus einer Aktie.

Kürzlich informierten wir Sie über den Bericht des Bundesrechnungshofs (BRH) mit der Empfehlung, die Feuerschutzsteuer als eigenständige Steuer abzulösen und in die Versicherungsteuer zu integrieren (vgl. ‚vt’ 25/16). Wie der Bundestags-Drucksache 19/2610 zu entnehmen ist, wird die Änderung in der laufenden Legislaturperiode angestrebt. Auf die Frage der Bundestagsabgeordneten Katja Hessel (FDP) „Teilt die Bundesregierung die in der...

Die Überlassung eines Firmen-PKW auch zur privaten Nutzung an Arbeitnehmer ist dem Fiskus fast immer ein Dorn im Auge. Gerade hat das Bundesfinanzministerium wieder ein Schreiben zur Lohnsteuer in die Welt gesetzt, das sich mit der Besteuerung des vierrädrigen Untersatzes beschäftigt, um Streitfälle zu klären. Aktueller Anlass ist die Rechtsprechung aus den vergangenen Jahren und das BMF-Merkblatt für Arbeitgeber vom 01.11.1995 sowie fünf...

Die Interessengemeinschaft Deutscher Versicherungsmakler e.V./Berlin (IGVM) informiert über einen vom Bundesland Bayern eingebrachten Gesetzesantrag zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), der vom Bundesrat am 06.07.2018 behandelt wurde. Der IGVM-Vorstandsvorsitzende Wilfried E. Simon erläutert den Hintergrund: „Das Gesetz soll regeln, dass bei nicht erheblichen und geringfügigen Verstößen gegen die DSGVO keine kostenpflichtigen Abmahnungen...

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 14.11.2017 (Az.: 9 U 40/17) entschieden, dass für die Gewährung von Deckungsschutz durch eine Rechtsschutzversicherung für den Fall eines Darlehenswiderrufs der Zeitpunkt maßgeblich ist, in dem der Widerruf erklärt und von der darlehensgebenden Bank zurückgewiesen wurde. Der klagende Versicherte hatte im Verhältnis zu seiner Bank einen Verbraucherdarlehensvertrag widerrufen. Dieser Widerruf wurde...

Die Generali Deutschland AG will die Mehrheitsanteile an ihrem Tochterunternehmen Generali Lebensversicherung AG an die Viridium Gruppe veräußern. Die Transaktion umfasst rund 4 Mio. Verträge mit garantierten Kapitalanlagen in Höhe von 37,1 Mrd. €. Die Veräußerung steht unter dem Vorbehalt der Prüfung durch die BaFin. Die Aufsicht teilt dazu mit, an den Verkauf eines Versicherungsunternehmens seien „strenge gesetzliche Anforderungen geknüpft“....

4. Geordnete Vermögensverhältnisse

Der Antragsteller muss darüber hinaus in geordneten Vermögensverhältnissen leben. Hierbei geht es um den Schutz von Vermögenswerten des Auftraggebers vor unseriösen Maklern/Verwaltern. Dies ist regelmäßig der Fall, falls über das Vermögen des Antragstellers das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist oder eine eidesstattliche Versicherung vorliegt.

Bei den oben genannten Fallgruppen handelt es sich wiederum...

Das Bundesfinanzministerium hat am 28.06.2018 den LVRG-Evaluierungsbericht veröffentlicht, der das „Eckpunktepapier Lebensversicherung“ (vgl. ‚vt’ 26/18) beinhaltet. Dabei spielen die Abschluss- und Vertriebskosten eine wichtige Rolle, die wir nachfolgend genauer beleuchten wollen: Zur Vorbereitung des Berichts habe die BaFin bei den Lebensversicherern viele Daten abgefragt. „Vergütungen für Vermittler stellen die größte Komponente der Abschluss-...