Aktuelle Themen

Auf Basis unserer Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017 (vgl. Beilage zu 'vt' 38/17) resümierten die Kollegen unserer Schwesterredaktion ‚kapital-markt intern’ mit Blick auf die Aufsichtszuständigkeit u. a.: „Nur die CDU/CSU bekennt sich ohne größere Einschränkungen zum Status Quo der gewerberechtlichen Beaufsichtigung von Finanzanlagevermittlern und Versicherungsvermittlern, mit dem Hinweis ‚genau zu beobachten, wie die zuständigen...

Nach Ansicht des Finanzgerichts Köln ist der Rechnungszinsfuß von 6 % zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen in § 6a EStG verfassungswidrig. Es hat deshalb per Beschluss (Az.: 10 K 977/17) einen Streitfall aus dem Jahr 2015 dem Bundesverfassungsgericht (Az.: 2 BvL 22/17) vorgelegt. Der Rechnungszinsfuß sei seit 1982 unverändert und habe sich in dem heutigen Zinsumfeld so weit von der Realität entfernt, dass er vom Gesetzgeber hätte überprüft...

Ob Schnee und Eis oder jüngst Orkan 'Friederike': Kommt ein Arbeitnehmer (AN) durch solche Behinderungen zu spät oder gar nicht zur Arbeit, so braucht sein Arbeitgeber ihm dafür keinen Ausgleich zu zahlen. Er muss die Zeit entweder nacharbeiten oder Urlaub nehmen. Denn das 'Wegerisiko' trägt der AN, nicht das Unternehmen, so das Bundesarbeitsgericht (Az.: 5 AZR 283/80). Nach dem Gesetz besteht ein Entgeltfortzahlungsanspruch nur, wenn der...

Die Axa Konzern AG entledigt sich eines Teils ihrer Vorsorge-Bestände und optimiert „Managementkapazitäten und Kapital, um Wachstum in anderen Feldern der betrieblichen Altersversorgung zu beschleunigen“. Während andere Versicherer zu ihren teuren Verpflichtungen stehen und die Kunden nicht an fremdländische Investoren verscherbeln, verschafft sich die Tochter der französischen Axa in Deutschland einen Wettbewerbsvorteil: Die deutsche Axa Gruppe...

Das LG Potsdam hatte mit Urteil vom 27.09.2017 (Az.: 6 S 80/16) entschieden, dass die Axa Krankenversicherung AG die PKV-Beiträge eines Versicherten unzulässig erhöht hatte. Dabei stellte das Gericht, wie schon zuvor das AG Potsdam (Az.: 29 C 122/16), darauf ab, dass der von der Axa eingeschaltete Treuhänder nicht unabhängig die Interessen der VN vertreten habe. Axa ist in Revision gegangen, das Verfahren ist unter dem Az. IV ZR 255/17 beim BGH...

Die Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft/Hamburg feiert ihren 20. Geburtstag und Sie können davon profitieren. Denn am 22.02.2018 findet in Hamburg in der Bucerius Law School die alljährliche Fachtagung für das Versicherungswesen der Kanzlei Michaelis statt, an der Sie kostenfrei teilnehmen können. Schwerpunktthemen sind neue Gesetze und die veränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen, die die Vermittlerunternehmen umsetzen...

Die InterRisk Lebensversicherungs-AG hat ein drittes Deckungskonzept in der Risikolebensversicherung eingeführt. Das neue ‚Risikoleben-Konzept XXL plus’ kombiniert das ‚XXL-Konzept’ mit zwei Komponenten aus der Dread-Disease-Absicherung. Erkrankt die versicherte Person an Krebs bzw. erleidet einen Herzinfarkt oder Schlaganfall, wird eine Sofortleistung in Höhe von 10 % der Versicherungssumme fällig.

Unter der Leitung des Vorstandsvorsitzenden Dr. Jürg Schiltknecht verweigert die Basler Leben Leistungen unter Bezugnahme auf teilweise unvollständige, teilweise falsche Informationen (vgl. zuletzt ‚vt’ 05/18). Wir sehen darin eine grobe Irreführung von Kunden und Versicherungsmaklern und halten aufsichtsrechtliche Maßnahmen der BaFin für nicht ausgeschlossen. Zumal ein hohes Reputationsrisiko mit möglichen deutlich spürbaren Auswirkungen auf den...