Aktuelle Themen

Urteil des OLG Celle vom 09.11.2015, Az.: 8 U 101/15

Die spontane Anzeigepflicht im Versicherungsvertragsrecht gilt seit der Einführung des VVG 2008 als abgeschafft. Die gesetzlichen Regelungen im Versicherungsvertragsgesetz sind dazu eindeutig. Doch in der Praxis tauchen dennoch wieder Streitfälle auf, wie auch ein Urteil des OLG Celle zeigt.

Der Kläger hatte im Jahr 2013 eine Pflegegeldversicherung für sein Kleinkind abgeschlossen. Bei den...

Die Zeit drängt, doch die problematische Bildung einer neuen Bundesregierung steht einer zügigen Umsetzung der Verordnung zur Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) mit der Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung (VersVermV) entgegen. Das BMWi hatte bereits im Oktober 2017 den Entwurf erstellt und Stellungnahmen der Verbände eingeholt (vgl. ‚vt’ 43/17). Auch die von ‚versicherungstip’ koordinierte Bundesarbeitsgem...

Hinter dem Fall des Versicherungsmaklers Matthias Helberg zu einer angeblichen spontanen Anzeigepflicht (vgl. ‚vt’ 42/17) steckt die Basler Lebensversicherungs-AG (vgl. ‚vt’ 03 und 04/18). Trotz des 2008 eingeführten § 19 Abs. 1 VVG wird eine ungefragte Offenbarungspflicht behauptet. Doch das ist noch lange nicht alles. Auch die Falschinformationen der Basler im Ablehnungs- bzw. Anfechtungsschreiben vom 01.08.2017 sind zu beachtende Warnsignale...

Das Landgericht Ulm hat Hansard Europe Designated Activity Company (Hansard Europe) mit Datum vom 30.10.2017 (Az.: 3 O 133/16) verurteilt, sämtliche in den Versicherungsvertrag einbezahlte Prämien zurückzuzahlen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Hansard Europe hat beim Oberlandesgericht Stuttgart Berufung eingelegt. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Thomas Franken von der Kanzlei Witt Rechtsanwälte PartGmbB/Heidelber...

In München feiert ‚die Bayerische’ zwar kein rundes, dafür aber ein beachtliches Firmenjubiläum. Bereits 1858 als ‚Pensions- und Leichenverein für Oberkondukteure und Kondukteure der Königlich Bayerischen Staatseisenbahnen’ gegründet, blickt ‚die Bayerische’ auf 160 Jahre zurück und ist damit eine der ältesten Versicherungen in Deutschland. Ein stolzes Jubiläum, das auch in der Polit-Prominenz registriert wird. In seiner Festrede hob FDP-Bundesvo...

Die Generali Lebensversicherung AG senkt die laufende Verzinsung (Rechnungszins zzgl. Überschussbeteiligung) der Sparanteile von 1,75 % auf 1,25 %. Verträge früherer Generationen werden weiterhin entsprechend ihrem bei Vertragsabschluss geltenden Höchstrechnungszins bedient. Das bestätigte die Generali auf ‚vt‘-Anfrage. Unsere Frage nach der Schlussüberschuss-Höhe beantwortet der Münchner Versicherer so: „Abgeschlossene Verträge seit der...

Aufgrund der Gesetzesänderungen durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz hat das Bundesfinanzministerium ein neues, 51 Seiten umfassendes Anwendungsschreiben veröffentlicht (Az.: IV C 5 – S 2333/17/10002). Zur besseren Orientierung sind die Änderungen gegenüber Teil B des BMF-Schreibens vom 24.7.2013 in seiner zuletzt gültigen Fassung durch Fettdruck hervorgehoben worden. Zu beachten ist, dass die aktuelle Verwaltungsanweisung grundsätzlich mit...

Bei den nun beginnenden Arbeiten zur Erstellung des Jahresabschlusses steht in 2018 die Entscheidung an, ob für 2017 ein Investitionsabzugsbetrag (§ 7g EStG) für geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) gebildet werden soll oder nicht. Das ist deshalb besonders wichtig, weil ab 2018 die GWG-Grenze auf 800 € angehoben worden ist. In Kombination mit dem 40%igen Investitionsabzugsbetrag erhöht sich die konkrete Maximalhöhe für ein GWG von bisher 683 €...