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Regierungsentwurf vernachlässigt Verbraucherschutz und beschädigt Versicherungsmakler-Status

Der Entwurf der Bundesregierung zum IDD-Umsetzungsgesetz enthält marginale Verbesserungen für Versicherungsmakler und dürfte im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch für reichlich Diskussionen sorgen. Nachfolgend einige Punkte im Abgleich Regierungsentwurf zum Referentenentwurf:

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Concordia-Maklerinfo zu Einschränkungen bei ‚Besserstellungs-Garantie’

Die von der Concordia Versicherungs-Gesellschaft a.G. zum 01.10.2016 für Rechtsschutzprodukte eingeführte „Besserstellungs-Garantie“ hatte ‚versicherungstip’ durchleuchtet und hinsichtlich der Einschränkungen kritisiert, diese bescheren Versicherungsmaklern eine Haftungsfalle (vgl. ‚vt’ 51/16). Die Concordia hatte unsere Anfrage zunächst nicht beantwortet, hat nun aber auf die ‚vt’-Kritik reagiert:

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Risikovoranfrage ‚die Bayerische’ mit Softfair

Auf dem Gebiet der Risikovoranfrage arbeitet die Bayerische künftig mit dem Unternehmen Softfair zusammen, teilen die Münchner mit. Die Versicherungsgruppe setzt fortan die Plattform ‚RiVa’ des Hamburger Analysehauses und Anbieters von Vergleichssoftware in der Abwicklung von Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherungen ein ...

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Silberbarren als steuerfreie Sachbezüge

Arbeitgeber können ihren Mitarbeitern steuerfreie Sachbezüge bis zu einem Betrag von 44 € monatlich gewähren. Mit Bezug darauf weist die Deutsche Gesellschaft für RuhestandsPlanung mbH (DGfRP)/Altötting darauf hin, dass seit Kurzem solche Sachbezüge auch als Silbersparplan aufgelegt werden können. Für den Sachbezug kommen allerdings nur Barren in Frage:

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AL_Rente Flex neu auf dem Markt

Die Alte Leipziger Lebensversicherung a. G. hat mit der AL_Rente Flex eine neue Rentenversicherung auf den Markt gebracht. Dabei wird auf eine Mischung aus klassischer Rente und Fondsrente gesetzt:

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‚Berliner Digital Erklärung’

In der ‚versicherungstip’-Ausgabe der Vorwoche haben wir Sie über die Berliner Digital Erklärung informiert, die 24 InsurTech-Unternehmen am 13.01.2017 gemeinsam erarbeitet und verabschiedet haben (vgl. ‚vt’ 03/17). Den Appellen war u. a. zu entnehmen, dass die Versicherer investieren sollen und der Vermittler seine Vergütung behalten soll:

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Sind ,negative Zinsen‘ im Einlagengeschäft rechtlich zulässig?

Der Beitrag unseres Gastautors RA Andreas Warkentin, LL.M.oec.int., Dipl.-Verw. (FH), Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, befasst sich mit der Frage, ob und wie Banken ,negative Zinsen‘, die sie für Einlagen bei der EZB bezahlen müssen, an ihre Kunden weiterreichen können. Stichworte sind ‚Verwahrungsverträge’, die zwischen Bank und Kunde vereinbart werden können, aber nicht auf dem Weg der Änderung von AGB mit Zustimmungsfiktion …

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Am 18.01.2017 hat das Bundekabinett den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der IDD-Richtlinie verabschiedet. Aus Verbraucher- und Versicherungsmaklersicht wurden gegenüber dem Referentenentwurf des BMWi vom 21.11.2016 überwiegend Verschlimmbesserungen betrieben.

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‚Berliner Digital Erklärung’ wirft Vergütungsfragen auf

Am 13.01.2017 haben 24 InsurTechs eine Berliner Digital Erklärung erarbeitet und verabschiedet. „Im Zuge der Erklärung wurden fünf Appelle an die Versicherungswirtschaft und Politik formuliert, die den Kunden und seine Interessen stärker in den Fokus stellen sollen“, heißt es auf der Homepage (http://www.berliner-digital-erklaerung.de) unter Verantwortung des Initiators blau direkt. Wir haben für Sie einen ersten Blick in die Erklärung geworfen:

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Bausparkündigungen: Wüstenrot-Vergleich könnte drehenden Wind bedeuten

Die Kündigung von Bausparverträgen 10 Jahre nach Zuteilungsreife unter Berufung auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB beschäftigt weiterhin die Gerichte. Am 21.02.2017 steht beim BGH ein Verhandlungstermin an. Beklagte ist die Wüstenrot Bausparkasse, die in einem anderen Fall kürzlich beim LG Stuttgart per Vergleich ein Verfahren vom Tisch. Wie die ‚versicherungstip‘-Recherche zeigt, darf sich die Bausparerin als Gewinnerin der Rechtsstreitigkeit sehen:

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Die ,EU-Anreiz-Studie' offenbart Argumente gegen Provisionsverbot:

Wie Sie die Provisionsverbotsforderung der EU bewerten, können Sie uns in der Umfrage mitteilen.

Hier geht es zur vt-Umfrage.

 

Highlights der ‚vt‘-Berichterstattung mit Recherchen, Enthüllungen und Spezialthemen zu Personen, Sachthemen und Unternehmen, die über den Tag hinaus mit bleibendem Informationswert für Versicherungsmakler und unabhängige Vermittler sind. Diese einmalige Fundgrube erweitern wir für Sie fortlaufend.

 

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