Aktuelle Themen

In einem Gespräch über die bAV mit Dr. Carsten Linnemann, Bundesvorsitzender der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU (MIT), weist der dbr u. a. auf die (bisherige) Funktion der Betriebsrente als personalpolitisches Instrument hin und hinterfragt die Auswirkungen u. a. aktueller BMAS-Pläne. „Sorgen bereiten mir vor allem Vorstöße wie das Sozialpartnermodell Betriebsrente oder die Arbeitgeberverpflichtung bei der Entgeltumwandlung …

Ein Versicherungsmakler fordert bei einem Direktversicherer für seinen neuen Kunden eine Vertragsauskunft an. Eine Kopie des Versicherungsscheins und die letzte Beitragsrechnung werden benötigt. Ordnungsgemäß beigefügt wird der Maklervertrag, der u. a. eine Postempfangsvollmacht regelt. Offenbar hat der Versicherer kein Interesse daran, dass sein Versicherungsnehmer von einem Makler betreut wird. Denn der muss folgende Antwort lesen:

„Befragt man Kunden und Kenner unterschiedlicher Versicherer in Deutschland nach ihrer Einschätzung, welche Gesellschaften bei den verschiedenen Produktgruppen die höchste Kompetenz aufweisen, ergibt sich das folgende Ranking“, informiert YouGov Deutschland GmbH zu einer aktuellen Studie. Bei einem Blick auf die Rankings, „welche Gesellschaften bei den verschiedenen Produktgruppen die höchste Kompetenz aufweisen“, werden wir aber stutzig:

Auf der Pressekonferenz der Marktwächter Finanzen und Digitale Welt am 25.08.2016 in Berlin konnten sich der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und das die Steuermillionen zur Marktwächterförderung bereitstellende Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) gegenseitig lobend auf die Schultern klopfen. „In dieser Legislaturperiode ist es uns gelungen, eine neue und schlagkräftige Verbraucherschutzstruktur aufzubauen. …

Wenn ein Einbrecher keine Spuren hinterlassen hat, verweigern einige Hausratversicherer die Schadenregulierung. Dabei wird bspw. unterstellt, dass entweder Türen offen standen oder passende Schlüssel ‚griffbereit‘ lagen. Das Landgericht Passau

In Teil 1 wurde aufgezeigt, dass die seit 2008 vom Bundesamt für Justiz durchgesetzte Zwangspublizität zu einem Milliardenschaden geführt hat, den ganz überwiegend kleine Unternehmen ausbaden müssen. Dabei hat das Bundesamt nicht nur Ordnungsgelder in einem Gesamtvolumen von über 1,5 Mrd. € verhängt, sondern auch festgesetzte Ordnungsgelder in einem Umfang niedergeschlagen und verjähren lassen, der den Verdacht der Untreue weckt:

Laut Marktwächter Finanzen der Verbraucherzentrale Hamburg (VZHH) liefern 18 von 64 untersuchten LV-Standmitteilungen nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben. Dieser negativen Beurteilung widersprachen DEVK Allgemeine Lebensversicherungs-AG und Hannoversche Lebensversicherung AG in versicherungstip. Auch die Ergo Direkt Lebensversicherung AG widerspricht der Darstellung des Finanzmarktwächters, sie verhalte sich nicht gesetzeskonform:

Sind Überschussanteile und Bewertungsreserven aus einer zum Schonvermögen zählenden Kapitallebensversicherung bei Auszahlung und Zufluss während des Leistungsbezugs gemäß § 11 Sozialgesetzbuch II (SGB II) als Einkommen zu berücksichtigen? Darüber hatte das Bundessozialgericht aktuell zu entscheiden. Mit Urteil vom 10.08.2016 (Az.: B 14 AS 51/15 R) hat das BSG die Revision des beklagten Jobcenters zurückgewiesen: