Zum 01.01.2022, sehr verehrte Leserin, sehr geehrter Leser, ist das Lobbyregistergesetz für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (LobbyRG) in Kraft getreten. Die BFV Bundesarbeitsgemeinschaft zur Förderung der Versicherungsmakler setzt sich bekanntlich für die Interessen der Versicherungsmakler sowie Verbraucher ein und ist ausweislich der Registernummer die erste ‚Registrierte Interessenvertreterin‘ im Versicherungsbereich.
„Die Vertretung gesellschaftlicher Interessen gegenüber Politik und Öffentlichkeit gehört zu den Wesensmerkmalen einer Demokratie“, wird auf der Registerseite (https://www.lobbyregister.bundestag.de) des Deutschen Bundestages erläutert. Das Lobbyregister soll es ermöglichen, „Strukturen der Einflussnahme durch Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter auf den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess transparent nachzuvollziehen“.
Damit soll „mehr Transparenz bezüglich der Beteiligung von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern an diesen Prozessen“ geschaffen werden. Eine Übergangsregelung für die Eintragung in das Lobbyregister endete am 28.02.2022 insoweit, als dass diejenigen, die ab dem 01.03.2022 entsprechend Interessenvertretung betreiben, dann eingetragen sein müssen. Die Registrierung erfolgt in einem mehrstufigen Eintragungs- und Freischalt-Prozedere. Grundsätzlich sind alle vom Lobbyregistergesetz geforderten Informationen über den Interessenvertreter im Register bereitzustellen.
Es können auch Angaben, wie bspw. zu den jährlichen finanziellen Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung, verweigert werden, doch das hat Konsequenzen. Die Verweigerung wird nicht nur im Lobbyregister öffentlich vermerkt, es soll dann u. a. eine Teilnahme an öffentlichen Anhörungen durch Ausschüsse des Deutschen Bundestages und eine Beteiligung an Gesetzesvorlagen der Bundesministerien nicht mehr erfolgen.
„Die BFV setzt sich für die Interessen der Versicherungsmakler und Verbraucher ein, das ist jetzt auch im Lobbyregister mit Angaben zu allen abgefragten Informationen transparent hinterlegt und einsehbar“, sagt BFV-Koordinator Erwin Hausen. Die BFV ist bereits seit dem 19.02.2022 für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung registriert und wird unter der Nummer ‚R000688‘ geführt. Im Register folgen nach der BFV:
++ GDV (Registernummer 774) ++ PKV-Verband (815) ++ BDVM (950) ++ BVK (1475) ++ VOTUM (1494) ++ BDV (1581) ++ VöV (1990) ++ Der AfW hat die Registrierungsformalitäten erfüllt und dürfte im Laufe der Woche freigeschaltet sein. Auch einige Versicherer finden sich im Lobbyregister, bspw. ++ Allianz (1562) ++ Ergo (1796) ++ Generali (1601) ++ R+V (1814) ++ Swiss Life (1736).
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