In der ‚vt‘-Ausgabe der Vorwoche informierten wir Sie über die einer kürzlich an die Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit (BA) versandten Weisung zu entnehmenden neueren Auslegung zur Anrechnung bzw. Nichtanrechnung von Leistungen der Betriebsschließungsversicherungen auf das Kurzarbeitergeld (KuG). Demnach wirken sich alle Leistungen, egal ob auf Kulanz beruhend oder weil der Versicherungsfall anerkannt wird, „nicht leistungsmindernd auf das Kurzarbeitergeld aus“ (vgl. ‚vt‘ 19/20).
Das wäre eine wesentliche Erweiterung gegenüber der bisherigen Auffassung und entscheidungsrelevant im Kontext der ‚bayerischen Empfehlung‘. Keine Anrechnung trotz voller BSV-Leistung? Steht das mit den gesetzlichen Regelungen im Einklang? Liegt tatsächlich ein rechtsverbindlicher Verzicht vor oder hat sich in die BA-Weisung ein Formulierungsfehler eingeschlichen?
‚vt‘ hat bei der BA nachgehakt und folgende Aufklärung mit Verweis auf den Fachbereich erhalten: „Danach wäre es bei einem unabwendbaren Ereignis wie der Corona-Pandemie und den damit verbundenen großflächigen behördlichen Anordnungen, Betriebe geschlossen zu halten, nicht verhältnismäßig, Arbeitgeber auf den vorrangigen Einsatz von Versicherungszahlungen zur Abdeckung der Löhne zu verweisen.
Das Tragen des vollen Betriebsrisikos kann in so einem Fall nicht vom Arbeitgeber erwartet werden. Leistungszahlungen aus einer Betriebsschließungsversicherung werden also auch dann nicht beim Kurzarbeitergeld berücksichtigt, wenn sie in voller Höhe erbracht werden und ggf. auch Lohnkosten abdecken.“
‚vt‘-Fazit: Für Betriebe, die KuG und die volle BSV-Leistung erhalten, ist das eine sehr gute Nachricht. Zu prüfen dürfte allerdings sein, ob die AVB der zahlenden Versicherer ein Kürzungsrecht vorsehen, wenn staatliche Leistungen und KuG zu einer Schadenminderung führen. Für die ‚bayerische Empfehlung‘ dürfte die neue KuG-Auslegung erneut für Diskussionsstoff sorgen. Bei der individuellen Prüfung und Entscheidung, ob die Annahme des so bezeichneten Kulanzangebots sinnvoll ist, spielt die neue BA-Auslegung eine wichtige Rolle.
Dieser Beitrag ist frei lesbar. Wenn Sie den 'direkten Draht' für das vertrauliche Gespräch mit Ihrem ‚versicherungstip‘-Chefredakteur nutzen, umfassend und zeitnah informiert und vollen Zugriff auf alle Print- und Digital-Leistungen von ‚versicherungstip‘ haben möchten: Sichern Sie sich umgehend die volle Leistungspalette mit einem
'versicherungstip'-Abonnement.
Damit erhalten Sie
• wöchentlich die 'versicherungstip'-Ausgabe per Post
• dazu Spezial-Beilagen aus den Bereichen Beratung, Recht und Steuern
• vollen digitalen Zugriff auf alle Berichte in versicherungstip ab dem Erscheinungstag
• vollen digitalen Zugriff auf alle Service-Unterlagen (Urteile, Verordnungen, Gesetzentwürfe, Anwendungsschreiben etc.)
• vollen digitalen Zugriff auf unsere Volltext-Suche in allen 'vt'-Veröffentlichungen seit 2002 für Ihre Recherche und
• Sie können den 'direkten Draht' für das vertrauliche Gespräch mit Ihrem Chefredakteur nutzen.
Hier finden Sie weitere Informationen zum 'versicherungstip' und zur Leistungspalette.