Der Währungs- und Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments (ECON) hat sich in seiner Abstimmung am 20.03.2024 über die geplante Retail Investment Strategy (EU-Kleinanlegerstrategie) der EU-Kommission gegen die Einführung von EU-weiten Provisionsverboten und laut Bundesverband Finanzdienstleistung AfW für eine Ergänzung der RIS ausgesprochen. Der geplante Artikel 30, Abs. 5b IDD-Entwurf könnte bekanntlich zu einem Provisionsverbot der unabhängigen Versicherungsmakler führen. Ergänzt werden soll aber demnach (nicht offizielle Übersetzung): „Die Bestimmungen dieses Absatzes hindern Versicherungsvermittler, die aufgrund ihrer Rechtsstellung als unabhängig gelten, nicht daran, sich als vertraglich nicht an ein bestimmtes Versicherungsunternehmen gebunden darzustellen, wenn sie angeben, dass sie Anreize erhalten.“
Auch das von der EU-Kommission vorgeschlagene Benchmarkverfahren für Finanzprodukte lehnt der Ausschuss ab. Die Benchmarks sollten nicht zu einer Preisregulierung führen. Bereits im vergangenen Herbst hatte sich die beim ECON zuständige Berichterstatterin Stéphanie Yon-Courtin klar gegen das von der EU-Kommission vorgesehene Teilprovisionsverbot auch im Falle von reinen Ausführungsgeschäften positioniert (vgl. ‚vt‘ 41/23: „EU-Parlament mit wichtigem Schritt weg vom Provisionsverbot der EU-Kommission“).
Aber die absurden Provisionsverbotspläne und das Produkt-Benchmarking sind trotz des ECON-Votums nicht vom Tisch. Das EU-Parlament soll im April darüber entscheiden, und auch der EU-Rat erarbeitet noch seine Position. Nach der EU-Wahl im Juni wird feststehen, ob die bisherigen Berichterstatter ins EU-Parlament gewählt und ob sie wieder mit der Retail Investment Strategy beauftragt werden. Frühestens im Herbst wird es dann in das Trilog-Verfahren gehen, mit dem die EU-Kommission, das EU-Parlament und der EU-Rat eine gemeinsame Position finden wollen. Damit liegt noch ein langer Weg zur Verhinderung eines Provisionsverbotes vor uns.
Denn dass andere Parlamentarier vehement für das Provisionsverbot kämpfen, wurde kurz nach dem RIS-Berichtsentwurf der liberalen Berichterstatterin Yon-Courtin nochmals sehr klar: Den stellte der SPD-Abgeordneten im EU-Parlament René Repasi als deutlichen „Rückschritt“ dar und behauptete munter: „Offensichtlich richten Finanzdienstleister ihre Dienstleistungen nicht primär an den Bedürfnissen ihrer Kunden aus, sondern empfehlen bevorzugt Produkte, deren Vertrieb durch eine höhere Provision vergütet wird. Das in den Niederlanden und Großbritannien bereits erfolgreich eingeführte Provisionsverbot stoppt solche Fehlanreize.“ (vgl. ‚vt‘ 44/23: „RIS-Berichtsentwurf erfährt erwartungsgemäß Gegenwind“).
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