Eine aktuelle Kleine Anfrage der Fraktion der FDP an die Bundesregierung fokussiert die „Wohlverhaltensaufsicht der BaFin im Versicherungsbereich“ (BT-Drucksache 20/14172 vom 11.12.2024). Die u. a. von den MdBs Anja Schulz und Christoph Meyer adressierten Fragen betreffen das BaFin-Merkblatt zu wohlverhaltensaufsichtlichen Aspekten bei kapitalbildenden Lebensversicherungsprodukten sowie dem von der BaFin angekündigten Bürokratieabbau und die EU Kleinanlegerstrategie (RIS).
Zu den (mit Untergliederung) insgesamt 15 Fragen der FDP zählen u. a.: ++ In wie vielen Fällen Produkte mit keinem angemessenen Kundennutzen seit Veröffentlichung des Merkblatts vom Markt genommen wurden ++ Wie viele Unternehmen sich die BaFin mit Blick auf hohe Stornoquoten im Jahr 2025 anschauen will ++ Welche Rolle die BaFin für Aktuare im Rahmen der wohlverhaltensaufsichtlichen Prüfung von Versicherungsprodukten sieht und welche konkreten Anforderungen die BaFin an diese stellt.
Mit Blick auf die Ankündigung der BaFin auf deren Jahreskonferenz, Vorschläge zum Bürokratieabbau vorzulegen, will die FDP wissen: ++ Welche Berichtspflichten in Solvency II (einschließlich Level zwei und drei) aus Sicht der BaFin entfallen können ++ An welchen konkreten Stellen bestehende Finanzmarktregulierung aus Sicht der BaFin entschlackt werden kann ++ Wie sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Vermittlerprovisionen für kapitalbildende Produkte im Neugeschäft in den letzten zehn Jahren nach Vermittlertyp (z. B. freie Vermittler, gebundene Vermittler) entwickelt haben ++ Wie sich in den letzten zehn Jahren die (aufgeschobenen) Abschlussprovisionen bei kapitalbildenden Produkten in Relation zur Beitragssumme sowie in Relation zum Vermittlertyp entwickelt haben.
In Bezug auf die Retail Investment Strategy hakt die FDP nach zum weiteren Verhalten und Planungen: ++ Wie die Bundesregierung, da sie laut der Allgemeinen Ausrichtung des Europäischen Rats zur EU Kleinanlegerstrategie ein mögliches Provisionsverbot verhindern könne, die laufenden Diskussionen im Trilog diesbezüglich beurteilt und ob von der Entscheidung des Rats noch abgewichen werden könnte ++ Ob die Gefahr besteht, dass durch delegierte Rechtsakte und technische Regulierungsstandards die grundsätzliche Abkehr vom generellen Provisionsverbot konterkariert werden könnte, ggf. durch Ermächtigungen der EU-Kommission auf Level 2 ++ Ob es aus Sicht der Bundesregierung im Zuge der nationalen Umsetzung der Kleinanlegerstrategie denkbar bzw. europarechtlich zulässig ist, dass nationale Maßnahmen ergriffen werden können, um Provisionen zu verbieten oder zu deckeln.
‚vt‘-Fazit: Die FDP legt den Finger in die Wunde insbesondere beim Bürokratieabbau und der Forcierung oder Vermeidung eines Provisionsverbots durch EU und nationalen Gesetzgeber. Sollten in der zu Ende gehenden Legislaturperiode ausführliche Antworten erfolgen, dürften diese durchaus Brisanz beinhalten. Speziell für das nun SPD-geführte BMF mit Bundesfinanzminister Dr. Jörg Kukies sind u. a. die Fragen nach Provisionsverbot und Provisionsdeckel heikel, weshalb wir von schwammigen Antworten oder einem gänzlichen Abtauchen ausgehen.
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