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Kommentar zu den Folgen des negativen EZB-Einlagenzinssatzes

Christine Lagarde sollte die notwendige Diskussion über die geldpolitische Strategie anstoßen. Dies betrifft vor allem das Inflationsziel. Der aktuelle Zielwert stammt aus dem Jahr 2003. Seitdem haben sich die Rahmenbedingungen weltweit verändert. Strukturelle Brüche wie etwa die voranschreitende Globalisierung oder die Digitalisierung, die mitverantwortlich sind für den moderaten Inflationstrend, darf die Geldpolitik nicht ignorieren. Es ist an der Zeit, dass die EZB die Fiktion einer Punktsteuerung der Inflation aufgibt und ein Toleranzband einführt, das Abweichungen um jeweils bis zu einem Prozentpunkt ermöglicht. Dafür werbe ich seit Langem. Zudem wäre es sinnvoll, die Inflationsmessung zu überdenken. Wesentliche Komponenten – wie etwa die stark gestiegenen Kosten für das Wohnen – finden bis heute keine Berücksichtigung im harmonisierten Verbraucherpreisindex.

Die neue EZB-Präsidentin muss eine Perspektive für eine geldpolitische Normalisierung entwickeln, die nicht von Konjunkturschwankungen überlagert wird. Das betrifft auch die Frage nach dem geldpolitischen Instrumentenkasten. Unkonventionelle Maßnahmen hatten ihren Ursprung in der globalen Finanzkrise. Seit der EZB-Entscheidung vom September scheint es aber so, dass diese in den ganz gewöhnlichen Instrumentenkasten aufgenommen wurden. Ich bin der Ansicht, dass der Einsatz insbesondere von Anleihekäufen aufgrund der erheblichen Risiken Krisensituationen vorbehalten sein sollte. Geldpolitische Entscheidungen sollten künftig auch nicht ohne eine Analyse der Verhältnismäßigkeit ihrer Wirkung getroffen werden. Eine solche Prüfung muss jede EU-Institution vornehmen, der nationale Hoheitsrechte übertragen wurden.

Dr. Klaus Wiener, Chefvolkswirt des
Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft

 

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