Die IDD-Initiativen „Sprechen Sie mit Ihrem Wahlkreisabgeordneten“ (vgl. ‚vt’ 10/17) haben Erfolg. Das wurde am 30.03. im Rahmen der 1. Lesung im Bundestag zum Regierungsentwurf zum IDD-Umsetzungsgesetz deutlich. Die Reden in der Marathon-Sitzung – der IDD-Tagesordnungspunkt 33 wurde um 23.35 Uhr (!) aufgerufen – wurden zwar nicht mehr gehalten, sondern als Anlage zu dem 252-seitigen Protokoll gegeben. Doch die Inhalte sind aufschlussreich und machen allen Unkenrufen zum Trotz Hoffnung, dass bei der IDD noch Verbesserungen möglich sind: Marcus Held (SPD) berichtet, dass zum Regierungsentwurf „viele meiner Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion in ihren Wahlkreisen zuletzt angesprochen“ wurden. „Auch die Kolleginnen von der Union“ hätten „eine Vielzahl von Stellungnahmen und Zuschriften … vieler Versicherungsmaklerinnen und -makler erreicht“. Held nennt den vorgesehenen Ausschluss von „Mischmodellen“ der „Honorarberatung und Versicherungsvermittlung auf Provisionsbasis“ als weiteren Punkt „ der viele Versicherungsmaklerinnen und Versicherungsmakler beschäftigt hat und weswegen meine Kolleginnen und ich auch angeschrieben wurden“. Gespräche mit und Briefe an die Wahlkreisabgeordneten finden im weiteren parlamentarischen Verfahren Berücksichtigung: „Die uns erreichten Zuschriften werden wir innerhalb der Koalition prüfen und in unsere Beratungen einfließen lassen.“ Astrid Grotelüschen (CDU) fordert „eine gute Abwägung“ zwischen „Verbraucherschutzinteressen“ und Zukunftsfestigkeit der „mittelständischen sich am Markt zu behauptenden Unternehmen“. Denn sie „möchte nicht, dass die familiengeführten Unternehmen, die regional langjährig erstklassige Beratung leisten, oder auch jene, die sich in unterschiedlichen Branchen erfolgreich spezialisiert haben, ihre Perspektiven verlieren und mit noch mehr Bürokratie durch ein unnötig kompliziertes Gesetzesvorhaben belastet werden.“ Daher sei „ganz grundsätzlich zu prüfen, was wir unbedingt als EU-Recht umsetzen müssen“, plädiert Grotelüschen dafür, nicht über die 1:1-Umsetzung der IDD hinaus zu gehen. Soweit gegeben, begrüßt Barbara Lanzinger (CSU) „in dem Gesetzentwurf die 1:1-Umsetzung der IDD“ und moniert unmissverständlich: „An mancher Stelle geht er darüber hinaus. Darauf liegt unser Augenmerk.“
‚vt‘-Fazit: Bekräftigen und untermauern Sie diese Auffassungen von CDU und CSU und nutzen Sie die Argumentationshilfen von BFV und ‚vt’ zu Gesprächen und Briefen an die im Bundestag sitzenden Wahlkreisabgeordneten. Egal von welcher Partei, denn existenz- und arbeitsplatzvernichtende Auffassungen sind dort auch vertreten. So wirft Susanna Karawanskij (DIE LINKE) Union und SPD vor, „zum Besitzstandswahrer des Provisionssystems verkommen“ zu sein und fordert eine „flächendeckende Aufsicht durch die BaFin“, unisono mit Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Dem können Sie mit Sachargumenten entgegentreten. Motivieren Sie auch Ihre Mitarbeiter und binden Sie Ihr berufliches und privates Netzwerk ein.