Das in der Kabinettszeitplanung für den 03.07.2019 vorgesehene Provisionsdeckelgesetz wurde zum fünften Mal verschoben. Seit dem 06.06. wird der Entwurf des BMF regelmäßig in der Vorschau auf die Tagesordnung der Mittwochs stattfindenden Sitzung des Bundeskabinetts gehievt, dann aber kurzfristig wieder herunter genommen. Ende offen.
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Provisionsdeckelgesetz wurde auch am 03.07. von der Kabinettszeitplanung genommen
