„Wir halten am Drei-Säulen-Modell fest und wollen in diesem Rahmen die private Altersvorsorge weiterentwickeln und gerechter gestalten. Es ist ein Dialogprozess mit der Versicherungswirtschaft anzustoßen mit dem Ziel einer zügigen Entwicklung eines attraktiven standardisierten Riester-Produkts.“ Das wurde, sehr verehrte Leserin, sehr geehrter Leser, im Koalitionsvertrag zur 19. Legislaturperiode zwischen CDU, CSU und SPD so vereinbart.
Doch obwohl diese GroKo bald Geschichte ist, ist von einem Riester-Modernisierungsgesetz weit und breit nichts zu sehen. Dabei ist die Riester-Rente nicht nur u. a. hinsichtlich des bürokratischen Zulagen-Irrsinns schon lange reformbedürftig und optimierungsfähig, sondern muss durch die Absenkung des Höchstrechnungszinses auf 0,25 % zum 01.01.2022 (vgl. ‚vt‘ 13/21) zwingend hinsichtlich 100%iger Beitragsgarantie angepasst werden. Jedenfalls wenn man die Riester-Rente als private Altersvorsorge erhalten will.
Nun kann man im Koalitionsvertrag ja etwas vereinbaren, das dann bei der konkreten Umsetzung zu Streitigkeiten führt. Doch soweit ist es erst gar nicht gekommen, sondern das zuständige BMF mit Olaf Scholz an der Spitze hat noch nicht einmal einen Referenten-Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Das aber liegt nicht an den BMF-Mitarbeitern, sondern hier steht der SPD-Kanzlerkandidat auf der Bremse. So fährt man sehenden Auges eine private Altersvorsorge mit über 16 Mio. Verträgen sehenden Auges an die Wand – und das in Zeiten, in denen bei der gesetzlichen Rente mit Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 68 oder gar 70 Jahre eine Horrormeldung die andere jagt.
Spätestens im Dezember 2020 hätte Scholz Vollgas geben müssen, als die Deutsche Aktuarvereinigung (DAV) die Zins-Absenkung auf 0,25 % und zugleich dringend empfohlen hatte, „auch den vollständigen Beitragserhalt bei der Riesterrente sowie der Beitragszusage mit Mindestleistung in der betrieblichen Altersversorgung (BZML) zu reformieren und die Garantien abzusenken“. Die Reform-Verweigerung des Bundesfinanzministers lässt sich belegen:
Die GroKo hatte zu Beginn der Legislaturperiode eine Rentenkommission eingesetzt, die sich u. a. mit notwendigen Anpassungen der zweiten und dritten Säule der Altersvorsorge beschäftigen sollte. „Im März letzten Jahres (Anm. 2020) legte die Rentenkommission ihren Abschlussbericht vor. Sie empfahl unter anderem, künftig modifizierte Garantien bei der Riester-Rente zu ermöglichen, um ein angemessenes Verhältnis von Rendite, Sicherheit und Risiken zu erhalten.
Im Frühjahr 2020 tagten dann verschiedene Arbeitsgruppen der Riester-Produktanbieter auf Einladung des BMF (…) Bereits im Frühjahr letzten Jahres veröffentlichte die Fraktionsarbeitsgruppe meiner Fraktion ihre konkreten Verbesserungsvorschläge, um die staatlich geförderte Altersvorsorge günstiger, bürokratieärmer und zukunftssicherer zu machen“, erläutert der CDU/CSU-Finanzexperte Dr. Carsten Brodesser bei seiner Rede im Deutschen Bundestag am 06.05.2021 die intensiven Bemühungen einiger und das auch zeitweilige Engagement des BMF. Aber:
„Im Oktober wurden die abschließenden Gespräche dann wieder ohne weitere Hinweise abgesagt“, kritisiert Dr. Brodesser und weist auf Schreiben an den Bundesfinanzminister hin, auf „die wir bis heute keine Antwort erhalten haben“. Er habe dann im Dezember 2020 selbst mit Olaf Scholz gesprochen: „Er versicherte mir, dass er nach Weihnachten wirklich gute Reformvorschläge unterbreiten wolle.“ Doch daraus wurde wieder nichts.
„Ich frage mich heute: Welches Weihnachten hat er wohl gemeint?“, moniert der Unions-Finanzexperte die Untätigkeit des SPD- Kanzlerkandidaten. Im Gespräch mit der ‚vt‘-Redaktion fasst Dr. Brodesser zusammen: „Nach der Sommerpause 2020 war Funkstille seitens des BMF. Es gab noch nicht einmal Eingangsbestätigungen mehrerer schriftlicher Nachfragen unserer Fraktion, immerhin der Koalitionspartner. Mehrfache schriftliche Kleine Anfragen der Opposition endeten immer mit dem Hinweis auf noch ausstehenden Klärungsbedarf. In einen Dialog über die vorliegenden Vorschläge ist das BMF und auch die SPD allerdings mit uns nie eingestiegen.“
Bei seiner Rede am 06.05. hat der Finanzexperte nochmals dringendes Handeln angemahnt: „Die passende und auch noch mögliche minimalinvasive Lösung in den verbleibenden Wochen ist eine Öffnung der Beitragsgarantie, die auch nach Meinung der Wissenschaft zu mehr Rendite und mehr Sicherheit führt.“
‚vt‘-Fazit: Problematische Beitragsgarantie, kompliziertes Zulagensystem, zu hohe Verwaltungskosten – Riester muss reformiert werden. Im Koalitionsvertrag ist das fest vereinbart. Eine Rentenkommission der Bundesregierung, Arbeitsgruppen der Fraktionen und Produktanbieter unterbreiten Vorschläge, der Koalitionspartner Union und die FDP mahnen die Reform mehrfach an: Alle bemühen sich um ein tragfähiges Konzept für eine zukunftsfeste Riester-Rente für die dringend benötigte Stärkung der privaten Altersvorsorge. Nur das BMF nicht, das federführend sein müsste.
Für uns ist das eine vorsätzliche Schädigung der privaten Altersvorsorge. Die SPD lässt damit nicht nur die Millionen Bürger der über 16 Millionen Riesterverträge im Stich. Oder um es mit den an SPD und deren Kanzlerkandidaten gerichteten Worten des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler zu sagen: „Wenn Sie angesichts der aktuellen Kapitalmarktsituation die Riester-Rente nicht reformieren, dann versündigen Sie sich an diesen Millionen Menschen in diesem Land.“
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