In der heißen und finalen Phase des Bundestagswahlkampfs präsentieren wir Ihnen die ‚vt‘-‚k-mi‘-Wahlprüfsteine zur Versicherungs- und Finanzpolitik sowie Versicherungs- und Finanzmarktregulierung. Wir haben allen sechs Parteien, die eine realistische Chance haben, in den 20. Deutschen Bundestag einzuziehen, Fragen zu wichtigen versicherungs- und finanzpolitischen Themen gestellt, wie z. B. LV-Provisionsdeckel, Provisionsverbot und Riester-Rente.
Wir haben den Schwerpunkt auf Themen gelegt, die unmittelbar Ihren Alltag und Ihre Existenz als Versicherungsmakler betreffen und sich nicht oder nur in Teilen aus den Wahlprogrammen ergeben. In der Tabelle (S. 2) haben wir eine schematische Übersicht diverser Antworten zu den Punkten erstellt, quasi als ‚vt‘-‚k-mi‘-Wahl-O-Mat bezogen auf Branchenthemen.
Nicht umfasst sind diverse weitere heiß diskutierte Themen, wie Bildung, Digitalisierung, Klimapolitik, innere und äußere Sicherheit, Fiskal-, Sozial- oder Wirtschaftspolitik. Ausdrücklich müssen wir betonen, dass die Zusammenfassung der Antworten mit ‚Ja‘ oder ‚Nein‘ nur eine Annäherung und Vereinfachung ist und Sie alle Statements der Parteien vollständig und in Ruhe unter www.kapital-markt-intern.de/btw21 nachlesen können. Zudem weisen wir darauf hin, dass die SPD sich leider nicht in der Lage sah, unsere zehn Fragen zu beantworten. Soweit möglich, haben wir daher in der Tabelle die SPD-Positionen aus deren Wahlprogramm (vgl. ‚vt‘ 33/21) berücksichtigt.
Wir beginnen mit der BaFin-Aufsicht: Speziell wollten wir wissen, ob (wie von der vzbv gefordert) Versicherungsmakler einer zentralen Aufsicht durch die BaFin unterstellt werden sollen:
++ Die FDP lehnt dies ab, u. a. mit der Begründung: „Gerade angesichts des massiven Aufsichtsversagens, das im Zuge des Wirecard-Skandals enthüllt wurde, darf die BaFin nicht mit neuen Aufgaben überfrachtet werden, sondern muss so aufgestellt werden, dass sie ihre Kernaufgaben zuverlässig erfüllen kann.“
++ Die AfD lehnt eine direkte BaFin-Aufsicht ab, fordert aber „die Sachkundeprüfung und Aufsicht über Finanzanlagenvermittlung und Honorar-Finanzberatung für alle Länder einheitlich auf die Industrie- und Handelskammern zu übertragen (…) und die BaFin zu ermächtigen, einheitliche Maßstäbe für die Aufsicht und Sachkundeprüfung durch die Industrie- und Handelskammern zu erlassen und laufend zu überprüfen“.
++ Für die Union (CDU/CSU) ist es „derzeit nicht optimal, dass die Aufsicht zwischen Beratern und Vermittlern in den Bereichen Finanzanlagen einerseits und Versicherungen andererseits stark auseinanderfällt“. Da dies auch daran liegt, dass Zuständigkeiten zum Teil bei den IHKen, zum Teil aber auch bei den Gewerbeämtern liegen, „müsste gemeinsam mit den Ländern eine Lösung gefunden werden, wie wir hier mehr Einheitlichkeit erreichen können. Dazu werden wir in der kommenden Legislaturperiode Gespräche mit IHK und BaFin suchen, um Kompetenzen zu bündeln und Synergien zu heben“
++ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bemängeln, dass „auch im Versicherungsvertrieb die Aufsicht derzeit unübersichtlich, uneinheitlich und teils unterentwickelt“ sei. Daher solle „die Aufsicht sowie die Zuständigkeit für Erlaubniserteilungen und -rücknahmen für die gesetzlichen Typen von Vermittlerinnen und Vermittlern und Beraterinnen und Beratern künftig zentral bei der BaFin gebündelt werden“
++ Ebenso will sich DIE LINKE für eine Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagen- sowie Versicherungsvermittler auf die BaFin einsetzen, „um ein Aufsichtsgefälle zu vermeiden und Verbraucherinnen und Verbraucher besser zu schützen“.
LV-Provisionsdeckel: ++ Linke („DIE LINKE hat sich für die Einführung eines wirksamen Provisionsdeckels bei Lebens- sowie Restschuldversicherungen ausgesprochen.“) und Grüne („Die Abschlussprovisionen beliefen sich nach einer Untersuchung der BaFin in der Spitze auf über 10 %. Um diese Extreme zu verhindern, halten wir GRÜNE einen Deckel für gerechtfertigt.“) sprechen sich für einen LV-Provisionsdeckel aus. 
Den wollte die SPD bereits in der nun ablaufenden Legislaturperiode einführen. Die anderen Parteien lehnen einen LV-Provisionsdeckel ab: „Der Regulierungswahn im Finanzsektor muss beendet werden. Ein Provisionsdeckel könnte dazu führen, dass eine differenzierte Beratung, die sehr viele Anleger benötigen, nicht mehr möglich ist“, antwortet die AfD.
„Einzelne Ausreißer, die sich bei den Lebensversicherungen finden, müssen von der Aufsicht identifiziert und eingedämmt werden. Erst wenn Provisionen flächendeckend ein unverhältnismäßiges Niveau annehmen und Verbraucherinnen und Verbraucher benachteiligt werden, ist es Aufgabe des Gesetzgebers, regulierend in den Markt einzugreifen“, umreißt die Union ihre Position.
Klare Absage auch bei der FDP: „Provisionsdeckel und andere staatliche Eingriffe in die Preisgestaltung bei Versicherungen und Finanzprodukten lehnen wir Freie Demokraten ab. Derartige Maßnahmen treffen die Vermittlerbranche empfindlich und gefährden die qualifizierte Beratung gerade der schutzwürdigsten Verbraucher, nämlich jener ohne größere Vorkenntnisse bei Geldanlagen.“
Riester-Rente: ++ Die FDP will die Riester-Rente reformieren und dazu ein „Altersvorsorge-Depot einführen. Ohne obligatorischen Versicherungsmantel vereinen wir so das Beste aus Riester-Rente (Zulagen-Förderung), Rürup-Rente (steuerliche Förderung) und dem amerikanischen Modell ‚401K‘ (Flexibilität und Rendite-Chancen)“. Die FDP will darüber hinaus für Selbstständige den Zugang zur gesamten geförderten privaten Altersvorsorge öffnen.
++ Die private, staatlich geförderte Altersvorsorge wollen CDU/CSU „effizienter, transparenter und dadurch attraktiver und einfacher machen. Dazu werden wir Kriterien für ein Standardvorsorgeprodukt festlegen“, lässt die Union sich offensichtlich Luft bei Koalitionsverhandlungen.
++ Die Grünen wollen die Riester-Rente „durch einen öffentlich verwalteten Bürgerinnen- und Bürgerfonds ersetzen und in diesen überführen“, der soll „ein kostengünstiges Standardprodukt für die zusätzliche Altersvorsorge anbieten, von einer unabhängigen Institution verwaltet werden und nachhaltig anlegen“, und das Standardprodukt „soll auch in der Betriebsrente genutzt werden können“.
++ Für die Linkspartei ist „die Riester-Rente gescheitert“, sie fordert: „Die milliardenschwere Riester-Förderung muss gestoppt werden.“
Provisionsverbot: ++ AfD, FDP und Union lehnen ein generelles Provisionsverbot ab ++ Die FDP verweist dabei auf Akzeptanz und Wahlfreiheit: „Die provisionsgestützte Beratung ist in Deutschland weiterhin weit verbreitet und wird von den Verbrauchern gut angenommen. Daher wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern die freie Wahl belassen, welche Finanzberatung für sie die beste ist.“
++ Analog verweist die Union auf die bewährte Koexistenz der Vergütungssysteme: „CDU und CSU sprechen sich grundsätzlich für ein Nebeneinander von provisionsbasierter und honorarbasierter Vergütung aus. Begrenzungen der Provisionen sind nur in Ausnahmefällen sinnvoll, um Missstände zu verhindern, wie z. B. bei Restschuldversicherungen.“
++ Die AfD setzt sich für „möglichst geringe Eingriffe in die Vertragsfreiheit ein“, fordert aber gleichzeitig Transparenz vor allem „für finanzielle Risiken und Kosten. Der Kunde muss wissen, was er zu welchem Zeitpunkt und wofür bezahlt. Ein generelles Provisionsverbot lehnen wir jedoch ab, da eine zielgerichtete und kundenorientierte Beratung nicht kostenlos angeboten werden kann“
++ DIE LINKE „setzt sich weiterhin für eine schrittweise Überwindung des Provisionssystems und damit verbunden eine Stärkung der unabhängigen Honorarberatung sowie eine Stärkung der unabhängigen Beratung durch Verbraucherzentralen ein“
++ Die Grünen setzen sich „dafür ein, mittel- bis langfristig von der provisionsbasierten Beratung auf die Honorarberatung umzusteigen“.
‚vt‘-Fazit: Was auf die Branche und Versicherungsmakler zukommt, hängt vom Wahlergebnis, den Koalitionsverhandlungen und der zukünftigen Regierung ab, so dass allgemeine Prognosen viel Spekulation enthalten würden. Auf Basis der Wahlprogramme und der konkreten Antworten auf unsere Wahlprüfsteine lässt sich aber erkennen, dass die von der SPD-Parteichefin Saskia Esken erhoffte Rot-Rot-Grüne Bundesregierung („Die Kombination aus SPD, Grünen und Linkspartei steht für eine sehr progressive Politik“, daher sei es Ziel „stärkste Kraft in einem links-progressiven Bündnis zu werden mit Olaf Scholz als Regierungschef“; vgl. ‚vt‘ 35/21) die Branche und Vermittler vor gewaltige (Existenz-)Probleme stellen würde.
Beginnend mit einem LV-Provisionsdeckel, mittelfristig mit einem Provisionsverbot, einer BaFin-Aufsicht für Versicherungsmakler, dem Ende der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge, der Einführung einer Bürgerversicherung und der Abschaffung der (Voll-)PKV. Gründe, warum das von Esken angestrebte Rot-Rot-Grüne Ziel und die brisanten, teilweise ideologischen Ankündigungen in den Wahlprüfsteinen und Wahlprogrammen, nach dem Motto ‚so schlimm wird es schon nicht kommen‘, nicht ernst genommen werden sollten, sehen wir nicht.
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