In ihrem Gastbeitrag beleuchten die Experten Prof. Dr. Christian Hagist und Dr. Ulrich Mitzlaff die Hintergründe der aktuellen Debatte um die Altersversorgung der Bürger
Was denkt man, wenn man das Wort ‚Rentenkürzung‘ hört? Viele werden denken, dass eine Rentnerin, die heute vielleicht 1.400 Euro im Monat bekommt, nach einer ‚Rentenkürzung‘ mit weniger Geld auskommen muss, sagen wir 1.300 Euro im Monat. Und das bei steigenden Preisen und höheren privaten Ausgaben für Dinge wie Energie oder Gesundheit.
Eine angsterregende Vorstellung für viele Ältere, ihre Familien und Millionen Menschen, die nur noch ein paar Jahre bis zum Renteneintritt haben. Wenn Rentenkürzungen im Raum stehen, werden sie den Gürtel zukünftig wohl noch enger schnallen müssen. Mit dieser Angst spielen Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Partei, die SPD, in diversen Medien – von Caren Miosga bis Sandra Maischberger – indem sie insinuieren, CDU und FDP planten solche ‚Rentenkürzungen‘, um den Haushalt oder gar 
Steuererleichterungen für Reiche zu finanzieren.
Um es ganz deutlich zu sagen: Dies ist brandgefährlicher Populismus der Art, die man nicht von Deutschlands ältester Partei erwartet hätte. Die SPD sollte diese Lunte, die sie offenbar aus Angst vor dem nächsten Wahlergebnis gelegt und angezündet hat, schnellstmöglich austreten, bevor sie nachhaltigen Schaden am Vertrauen in die deutschen sozialen Sicherungssysteme oder an der Politik als solches anrichtet.
Die von der SPD geschürte Angst ist nämlich vollkommen unbegründet. Erstens finden sich in keinem Wahlprogramm, weder bei CDU oder FDP, und in keinem öffentlich seriös diskutierten Vorschlag Pläne, die eine solche Rentenkürzung bedeuten würden. Zweitens ist ein Absinken der Renten gesetzlich ausgeschlossen. Es bedarf keiner Reform, keiner gesetzlichen Änderungen, um fallende Renten zu verhindern. Die sogenannte Schutzklausel im sechsten Sozialgesetzbuch, dem gesetzlichen Regelwerk der Rentenversicherungen, untersagt ein Absinken des aktuellen Rentenwerts unter seinen Vorjahreswert.
Um was es politisch eigentlich geht, ist eine Rentenwachstumskürzung
Da der aktuelle Rentenwert zusammen mit den individuellen Beitragsleistungen über das Erwerbsleben hinweg die Höhe der individuellen Rente bestimmt, können die Renten nicht sinken. Unsere Rentnerin wird also niemals weniger als 1.400 Euro bekommen. Punkt. Wer etwas anderes unterstellt, handelt fahrlässig, weil er Millionen Bundesbürgerinnen und Bundesbürger verunsichert.
Um was es politisch eigentlich geht, ist eine Rentenwachstumskürzung, technisch auch bekannt als sinkendes Rentenniveau. Um die Bedeutung eines sinkenden Rentenniveaus richtig zu verstehen, bedarf es eines Blicks auf die grundlegende Funktionsweise unseres Rentensystems. Prinzipiell sitzen Rentnerinnen und Rentner sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem Boot – wird die Wirtschaft produktiver, steigen die Löhne und damit auch die Renten. Läuft die Wirtschaft nicht so gut, gibt es weniger Wachstum der Renten, da es ja auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern schlechter geht.
Um die Jahrtausendwende wurde offensichtlich, dass diese Solidarität durch den demografischen Wandel in den späten 2020er-Jahren zu einer Überlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer führen würde. Deshalb wurde 2004 – unter Regie der SPD – der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt. In der Quintessenz bewirkt dieser eine Aufteilung der Lasten des demografischen Wandels zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Rentnerinnen und Rentner.
Zu diesem Zweck wachsen die Renten durch den Nachhaltigkeitsfaktor etwas langsamer als die Löhne, wenn die Zahl der Rentnerinnen und Rentner stärker steigt als die der Beitragszahler. Die Renten nehmen also zu und sie wachsen in den Projektionen auch stärker als die Inflation. Aber sie steigen zum Schutz der Jungen langsamer als die Löhne, wodurch das Rentenniveau sinkt.
Unsere ältere Dame würde also statt vielleicht 40 Euro Rentenerhöhung nur 30 Euro bekommen. Dafür müssen aber ihre Kinder und Enkel weniger Beiträge bezahlen. Dies als Rentenkürzung zu bezeichnen ist sprachlich mindestens fahrlässig und im engeren Sinne unzulässig. Insbesondere für einen Bundeskanzler, der von 2007 bis 2009 als Bundesminister für Arbeit und Soziales sogar für die Rente hauptamtlich zuständig war.
Die Rentenversicherung ist als (noch) größte Säule der deutschen Sozialversicherung zu wichtig, um damit politisches Schattenboxen zu veranstalten. Stattdessen brauchen wir eine Diskussion, wie dieser Zweig wirklich nachhaltig ausgestaltet werden kann. Verschiedene Vorschläge – angefangen von einem höheren Renteneintrittsalter über einen schärferen Nachhaltigkeitsfaktor bis hin zu einer Einbeziehung von anderen Erwerbsgruppen oder aber einer stärkeren Umverteilung von hohen zu niedrigen Renten – liegen auf dem Tisch.
Ängste zu schüren, wird nur den Populisten nützen
Über diese Vorschläge lohnt es sich, politisch zu streiten, da ansonsten wirklich das Modell der sozialen Marktwirtschaft am Ende Schaden nehmen könnte. Ängste für einen vermeintlich kurzfristigen politischen Vorteil zu schüren, wird am Ende wieder nur den professionellen Populisten nützen, denn diese beherrschen dieses Geschäft besser. Hoffentlich besinnt sich die SPD nunmehr schnell ihrer demokratischen Tradition und stoppt dieses Spiel mit der Angst.
Das sind unsere Gastautoren (Der Beitrag ist ursprünglich am 21.11.2024 in der Rhein-Zeitung erschienen):
Prof. Dr. Christian Hagist ist Lehrstuhlinhaber für Wirtschafts- und Sozialpolitik an der WHU – Otto Beisheim School of Management mit Standorten in Vallendar/Koblenz und Düsseldorf
Dr. Ulrich Mitzlaff ist Sprecher der Vorstände der Süddeutschen Krankenversicherung a. G., Süddeutschen Lebensversicherung a. G. und Süddeutschen Allgemeine Versicherung a. G. in Fellbach bei Stuttgart