vt – Aktuelle Themen

Unser gemeinsamer Protest wirkt: SPD rückt zunehmend vom LV-Provisionsdeckel ab

Mit der Ausgabe vom 23.04.2019 hatten wir die an Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete gerichtete Provisionsdeckel-Protestbrief-Aktion „Finger weg von der Deckelung meiner Abschlussvergütung und dem rückwirkenden Eingriff in Bestandsverträge“ gestartet, Ihnen viele Argumente geliefert und die Teilnahme empfohlen (vgl. ‚vt‘ 17/19).

Dass sachliche Aufklärung lohnt, zeigt eine Reaktion, über die uns Versicherungsmakler Michael Galhoff/Hagen informiert: „Ich habe Ihren/meinen Protestbrief an 2 Politiker gesandt. Deren Antwort teile ich gerne mit ihnen.“ Und wir teilen Ihnen gerne mit, was der seit 1998 für die SPD im Deutschen Bundestag sitzende René Röspel dem nach DIN 77230 (DEFINO) zertifizierten Spezialisten für private Finanzanalyse am 28.06. geantwortet hat:

„(…) Die letzte Entwicklung dazu ist, dass der Tagesordnungspunkt im Kabinett abgesetzt wurde und das Thema offenbar vor der Sommerpause keine Rolle mehr spielt. Wie weit sich das Kabinett dem Provisionsdeckel im Herbst wieder annimmt, bleibt abzuwarten. Den genauen Grund für die Absetzung des Themas kenne ich nicht, es hat aber massiven Widerstand gegen die Pläne gegeben – nicht nur von Ihnen und Ihrer Branche, sondern auch aus den Parteien und Fraktionen.

Auch in der SPD ist der Provisionsdeckel kritisch bewertet worden – nicht zuletzt, weil er mit dem Grundrecht auf Gewerbefreiheit kollidieren und Wettbewerbsverzerrungen auf europäischer Ebene mit sich bringen würde.“

Auch wenn das BMF einen recht eigentümlichen Umgang mit klaren verfassungsrechtlichen Bedenken an den Tag legte („BMF interpretiert für Provisionsdeckel-Legitimation das Verfassungsrecht neu“, vgl. ‚vt‘ 14/19), werden die auf Veranlassung der von ‚versicherungstip‘ koordinierten Bundesarbeitsgemeinschaft zur Förderung der Versicherungsmakler (BFV) und der Vermittler-Berufsverbände AfW und VOTUM erstellten Rechtsgutachten von Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier und von Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski (vgl. ‚vt‘ 07/19) offenkundig auch in zunehmenden Kreisen der SPD sachlich bewertet.

So lehnte das Wirtschaftsforum der SPD e.V. bereits direkt nach Veröffentlichung der Rechtsgutachten den geplanten gesetzlichen Provisionsdeckel in der Lebensversicherung klar ab: „Wir müssen die private Altersvorsorge vielmehr stärken und dafür sorgen, dass möglichst viele private Rentensparer flächendeckend erreicht und beraten werden“, gab deren Schatzmeister Harald Christ zu Protokoll (vgl. ‚vt‘ 07/19). Auch MdB Röspel betont:

„Die private Altersvorsorge muss vielmehr nachhaltig gestärkt werden und natürlich bedarf es dazu flächendeckende Beratungsmöglichkeiten für private Rentensparer. Eine Deckelung von Provisionen ist dabei nicht hilfreich, im Gegenteil. Natürlich muss darauf geachtet werden, dass Vermittler von Lebens- und Rentenversicherungen nicht ins berufliche Abseits gestellt werden – zumal ein Rückgang von Vermittlern und die damit verbundene Preisentwicklung wohl tatsächlich zu Lasten von Menschen mit geringerem Einkommen gehen dürfte, wie Sie richtig schreiben.“

Waren bisher viele Reaktionen aus und Auffassungen in SPD-Kreisen, wie bspw. von Sarah Ryglewski, Mitglied im Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, offenkundig stark ideologisch geprägt (vgl. ‚vt‘ 18/19), ist die sachliche Auseinandersetzung in zunehmenden Teilen der SPD-Fraktion mit der (nicht vorhandenen) Notwendigkeit eines LV-Provisionsdeckels und dessen dramatische Folgen für KMU, Arbeitsplätze, Altersversorgung, qualifiziertes Beratungsangebot und Verbraucherschutz sehr begrüßenswert.

Kommen wir damit noch einmal zur Antwort von MdB Röspel und der großen Hoffnung für Versicherungsmakler, die seinen beiden letzten Sätzen zu entnehmen ist: „Wie sich die Diskussion um den Provisionsdeckel nach dem Herbst entwickelt und was aus dem Referentenentwurf wird, bleibt jetzt zunächst einmal abzuwarten. Dass der Protest dagegen und die Sorge um die absehbaren Folgen erfolgreich sein könnten, zeigt jedenfalls die Absetzung des Themas im Kabinett.“


Ebenso wenig vorenthalten wollen wir Ihnen das an die ‚vt‘-Redaktion gerichtet Lob von Versicherungsmakler Galhoff: „In dem Zusammenhang: Vielen herzlichen Dank!!! Für alles was Sie schon immer für Aufklärung getan haben und für Ihren besonderer Einsatz jetzt in dieser Sache.“ 

‚vt‘-Fazit: ++ Es bleibt abzuwarten, wie umfassend sich die SPD-Fraktion von einem ideologischen LV-Provisionsdeckel löst und Sachargumenten offen gegenübersteht. Und wie konsequent die Union, wie von MdB Dr. Matthias Heider (CDU) in einer Antwort an die BFV klar aufgezeigt (vgl. ‚vt‘ 25/19), bleibt ++ Konsequent werden wir weiterhin zusammen mit der BFV Zahlen und Argumente zusammentragen und uns anhand belegbarer Fakten sachlich und konstruktiv für Ihre Belange einsetzen.

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