Ein Vorgang auf dem Kurznachrichtendienst ‚Twitter‘ zeigt eindrucksvoll, was sogenannte Verbraucherschützer von üblichen demokratischen Verfahren und Volksvertretern halten, wenn diese ideologischen Vorstellungen widersprechen bzw. sich offen für sachgerechte Argumente zeigen. Das dort entlarvte Demokratie-Verständnis ist höchst bedenklich und muss Sorgen machen:
Bei der Anhörung zum Gesetzentwurf zur Übertragung der Finanzanlagenvermittler-Aufsicht auf die BaFin am 27.05.2020 wurden die eingeladenen Experten, die sich mehrheitlich sehr kritisch zum Gesetzentwurf äußerten, von verschiedenen Bundestagsmitgliedern befragt. Dorothea Mohn, beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Teamleiterin Finanzmarkt, verlor angesichts entlarvender Fragen und kritischer Aussagen offenbar die Fassung und jeglichen Überblick.
Auf ‚Twitter‘ leistete sie sich gravierende Entgleisungen: „CDU-Fraktion im BT hat heute durch Matthias Hauer und Antje Tillmann höchst emotional gegen eine bessere Aufsicht von Finanzvermittlern gekämpft und damit gegen bessere Verbraucherfinanzen. Trotz Regierungsbeschluss. Traurig und unverständlich.“
Die sogenannte Verbraucherschützerin raucht hier echt starken Tobak: Die Union kämpft gegen bessere Verbraucherfinanzen! Das lassen sich die angesprochenen Volksvertreter nicht bieten. So twittert Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „D. Mohn hat eine eigenartige Auffassung von Demokratie: Ein Regierungsbeschluss ist kein Gesetz. Ich habe mein Fragerecht genutzt und ziemlich unemotional die BaFin gefragt, wie eine Umsetzung zum 01.01.2021 klappen kann und welche Kosten entstehen. Im Protokoll nachzulesen.“
Matthias Hauer, Unions-Berichterstatter beim Aufsichts-Übertragungsgesetz, kommentiert ironisch: „Frech: Da kommen doch tatsächlich Abgeordnete auf die Idee, einen Gesetzentwurf kritisch zu hinterfragen (trotz Regierungsbeschluss!!) und Sachverständigen Fragen dazu zu stellen.“ Hauer klärt Mohn auf, die Unionsfraktion „steht klar für gute Aufsicht über Finanzvermittler und damit starken Verbraucherschutz – und gegen Zersplitterung der Aufsicht und Brechstange. Gesetze beschließt übrigens das Parlament, nicht die Regierung.
Sachverständige befragen, ist wichtige Aufgabe der MdB.“ CDU-MdB Sepp Müller kritisiert: „Eine Verbraucherschützerin sollte sich an die Gepflogenheiten in einer Demokratie halten. Fehlinformationen wie ‚höchst emotional‘ und ‚gegen bessere Verbraucherfinanzen‘ sind Mittel + Methoden von Populisten und Feinden der Demokratie.“
‚vt‘-Fazit: Mohn steht offensichtlich mit der Demokratie auf Kriegsfuß. Eine Empfehlung, als Sachverständige im Deutschen Bundestag befragt zu werden, ist das jedenfalls nicht. Der Vorfall belegt die Gesinnung dieser sogenannten Verbraucherschützer: Finanzdienstleister, Versicherer, Versicherungsmakler etc. sind Feindbilder, die es zu bekämpfen gilt – der Verbraucherschutz spielt da keine Rolle, ebenso wenig die infame Wahl der Methoden.
So behauptete die Leiterin Team Finanzmarkt beim vzbv trotz der Berichte des britischen Finanzministeriums HM Treasury und der Aufsichtsbehörde Financial Conduct Authority (FCA) über deren Erkenntnisse der negativen Folgen des im Jahre 2013 im Vereinigten Königreich (UK) eingeführten Provisionsverbotes (vgl. ‚vt‘ 31/17) Gegenteiliges, um an den eigenen ideologischen Provisionsverbotsforderungen für Deutschland festzuhalten (vgl. ‚vt‘ 42/17).
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