„Wir halten am Drei-Säulen-Modell fest und wollen in diesem Rahmen die private Altersvorsorge weiterentwickeln und gerechter gestalten. Es ist ein Dialogprozess, mit der Versicherungswirtschaft anzustoßen mit dem Ziel einer zügigen Entwicklung eines attraktiven standardisierten Riester-Produkts“, hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag formuliert.
Doch dazu hat die Bundesregierung „ihre Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen“, wie deren Antwort vom 25.07.2019 auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion mit Bettina Stark-Watzinger, Frank Schäffler und Dr. Florian Toncar u. a. (BT-DrS 19/11490) zu entnehmen ist. Der FDP-Finanzexperte Schäffler kritisiert: „Die Bundesregierung kommt in einer wichtigen Frage wie der Altersvorsorge nicht vom Fleck. Dabei gäbe es gerade bei der Riester-Rente viel Reformpotenzial. Der Gesetzgeber sollte ein ,Altersvorsorge-Depot‘ einführen, in dem künftig aus dem Bruttoeinkommen angespart werden kann. Riester- und Rürup-Renten könnten dann in das ‚Altersvorsoge-Depot‘ integriert werden und allen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich gemacht werden.“
Die Zahl der Riesterverträge stagniert bzw. ist leicht rückläufig, von 16,57 Mio (2016) über 16,61 Mio. (2017) auf 16,59 Mio. (2018). ‚Spiegel Online‘ meint (02.08.2019), Riester „gilt wegen der seit Jahren stagnierenden Nachfrage und hoher Vertriebs- und Verwaltungskosten als Flop“. Allerdings antwortet die Bundesregierung auf die Frage nach den jährlichen Abschluss-, Vertriebs- und Verwaltungskosten, dass ihr „die erfragten Kosten nicht vorliegen“.
Wenn ‚Spiegel‘ dennoch alles auf ein einer Lösung zuzuführendes „Kostenproblem“ reduziert, halten wir entgegen, dass das Auseinanderdriften von Zulagenhöhe und Eigenbeitrag eine indexierte Zulagenhöhe und des max. geförderten jährlichen Sparbetrags rechtfertigt und eine Vereinfachung des Zulagenprozesses (über Wohnsitzfinanzämter) sowie die Ausweitung der förderberechtigen Personen auf alle Steuerpflichtigen sinnvoll wären (vgl. ‚vt‘ 50/16). (Die Antwort der Bundesregierung kann hier herunter geladen werden.)
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