vt – Aktuelle Themen

Erstaunt nimmt Michael Otto, Geschäftsführer der Otto Assekuranzmakler KG/Isernhagen, zur Kenntnis, dass ihm die Signal Iduna  Unterlagen eines Versicherungsnehmers zusendet. Post, die auch die Wertmitteilung zu einer laufenden Lebensversicherung beinhaltet und einen Betreuungshinweis auf das Maklerbüro Otto aufweist. Das Ungewöhnliche und zugleich Unzulässige: Der VN ist kein Kunde des Maklers. Es handelt sich um eine frühere, einige Jahre zurückliegende, Kundenverbindung. Otto hat keine Maklervollmacht von diesem Kunden, und das ist der Signal Iduna auch bekannt. Dennoch flattert ihm die aktuelle LV-Wertermittlung auf den Tisch. Da liegt ein klarer Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und zugleich gegen den Code of Conduct (CoC) der Signal Iduna vor. Und das, obwohl Artikel 4 CoC die „Grundsätze der Datensicherheit“ regelt. Zu deren Gewährleistung „werden die erforderlichen technisch-organisatorischen Maßnahmen entsprechend dem Stand der Technik getroffen“. Die sollen sicherstellen, „dass nur Befugte personenbezogene Daten zur Kenntnis nehmen können“. Hört sich gut an, hat aber nicht funktioniert. Ob es nun die Technik/IT oder Organisation/Personal war, lassen wir erst einmal dahingestellt. Auf unsere Anfrage an den Vorstandsvorsitzenden Ulrich Leitermann räumen die Dortmunder den Fehler ohne Umschweife ein: „Die Otto Assekuranzmakler KG wurde fälschlicherweise als Zustellbevollmächtigter zu der genannten Lebensversicherung eingerichtet.“ Die Signal Iduna teilt unsere Sichtweise, dass es sich nicht mit dem BDSG vereinbart, wenn ein nicht bevollmächtigter Makler Kenntnis von den LV-Werten eines VN erhält: „Sofern die Otto Assekuranzmakler KG auch für diese Versicherung der angesprochenen Versicherungsnehmerin keine Maklervollmacht hat, muss auch dieser Vertrag sowohl aus der Betreuung der Otto Assekuranzmakler KG genommen als auch die Zustellbevollmächtigung für den Makler gelöscht werden.“ Nun wollen die Dortmunder „zur Klärung der Betreuungsthematik Kontakt zu dem Makler aufnehmen“. Das ist auch dringend notwendig, obwohl der Sachverhalt eigentlich klar ist. Dazu ein Blick in die Historie:

Damit war für Otto die Angelegenheit erledigt, bis, ja, bis er vor kurzem erneut zu dieser ehemaligen Kundenverbindung die LV-Werte zugeschickt bekam inklusive Betreuungshinweis auf sein Büro. Erschüttert von der Hartnäckigkeit der Signal Iduna gegen BDSG und CoC zu verstoßen und nach zwei erfolglosen Anstrengungen dem Versicherer dauerhaft mitzuteilen, dass er kein Maklermandat für diesen VN hat, wandte sich Otto entnervt an ‚vt‘. Immerhin sieht der CoC – neben allen anderen klaren Regelungen, gegen die verstoßen wurde – in Artikel 20 vor, dass „personenbezogene Daten von Versicherten“ nur dann „an einen Versicherungsmakler übermittelt werden“ dürfen, „wenn diese dem Makler eine Maklervollmacht erteilt haben“. Auch dazu hat ‚vt‘ die Dortmunder befragt, die daraufhin einräumen: „Sofern keine Maklervollmacht für die Lebensversicherung vorliegt, liegt ein Verstoß gegen den Code of Conduct vor. Wir kümmern uns da­rum, dass eine Zustellung zukünftig definitiv unterbunden wird, wenn wir die Zustellungsbevollmächtigung auch bezogen auf die unterschiedlichen Sparten final mit Herrn Otto geklärt haben.“ Nach unserem Verständnis ist der Sachverhalt bereits seit 2012 zweifelsfrei von Makler Otto gegenüber der Signal Iduna geklärt worden. Mehr, als mitzuteilen, dass man von dem VN kein Maklermandat hat, kann man nicht tun. Es muss dann vom Versicherer nur dauerhaft ins System eingepflegt werden, was trotz Wiederholungsfall offenbar wei­ter­hin nicht passierte. Die Signal Iduna wird sich die Frage stellen und beantworten müssen, ob die IT, entgegen Artikel 4 CoC, nicht die technischen „Maßnahmen entsprechend dem Stand der Technik“ abbildet, also hoffnungslos veraltet ist, oder ob hier (regelmäßig) wiederkehrendes menschlich-organisatorisches Versagen gegeben ist. Aber das wäre ebenfalls nicht konform mit Artikel 4 CoC der Signal Iduna, so dass sich auch die Frage nach der Dunkelziffer stellt. Dringende Klärung und Abhilfe ist nötig, denn es macht keinen guten Eindruck bei den Versicherungsnehmern, wenn man diese wiederholt über einen Datenschutzverstoß informieren und sich dafür entschuldigen muss.

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