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Wirecard entlarvt falsche Aufsichts-Prioritäten der Politik

Was würden Sie tun, wenn bei Ihnen zuhause die Gardine Feuer gefangen hat? Die Feuerwehr rufen und einen Eimer Wasser aus dem Bad holen oder erst einmal in Ruhe den Teppich staubsaugen? Wenn Sie denken, das ist eine Scherzfrage, dann müssen wir Sie leider enttäuschen: Es ist bitterer Ernst, denn letztere Scherzantwort bezeichnet exakt die Politik der GroKo, die diese sich auch per Koalitionsvertrag verordnet hat:

Spätestens seit dem Brexit-Referendum und der anhaltenden Niedrigzinspolitik wäre es an der Zeit gewesen, den Finanzplatz Deutschland samt BaFin in Frankfurt auf internationalen Standard zu hieven. Stattdessen spielt die GroKo ‚ganz kleines Karo’ und will die BaFin vor allem auf Finanzanlagenvermittler und damit auf Kleinunternehmen und Einzelkämpfer ansetzen. Denn deren Aufsicht soll „zur Herstellung einer einheitlichen und qualitativ hochwertigen Finanzaufsicht“ auf die BaFin übertragen werden. Zusammen mit dem Umstand, dass der entsprechende Gesetzentwurf als „besonders eilbedürftig“ eingestuft wurde, mutet dies als pure Satire an.

Derweil verschwinden bei dem DAX-Star Wirecard 1,9 Mrd. € unter den Augen der „qualitativ hochwertigen“ ‚Börsenaufsicht’. Der Fall Wirecard deckt die Versäumnisse und falschen Prioritätensetzungen der Politik beim Thema ‚Finanzaufsicht’ gnadenlos auf: Kleinunternehmen mit schwacher Lobby sollen zu Tode reguliert werden, während im DAX die Narrenfreiheit mit Luftbuchungen in Milliarden-Höhe regiert.

Nichts bringt die verrückte Prioritätensetzung der Politik in Aufsichtsfragen besser auf den Punkt als dieses ‚Detail’: Laut manager-magazin ist beim Wirecard-Konzern „in Geldwäschefragen beispielsweise die Bezirksregierung Niederbayern zuständig“. Anstatt diese Probleme anzugehen, will die GroKo 300 (!) Stellen in der BaFin schaffen, um Finanzanlagenvermittler der BaFin zu unterstellen, obwohl diese seit 2013 unter derselben funktionierenden und bewährten Aufsicht stehen wie Versicherungsmakler und Immobilien-Finanzierungsvermittler.

vt‘-Fazit: Wir befürchten, dass der Wirecard-Skandal durch den unermesslichen Reputationsverlust für den Finanzplatz Deutschland nicht nur Arbeitsplätze im Finanzsektor, sondern auch in der Wirtschaft kosten wird. Schuld daran sind vor allem ahnungslose und beratungsresistente sogenannte Verbraucherschützer, die die Politik zu ideologiegetriebenen und falschen Weichenstellungen in der Aufsichtspolitik gedrängt haben.

Nun muss bei der BaFin wirklich alles auf den Prüfstand und der Gesetzentwurf zur Finanzanlagenvermittleraufsicht schleunigst in den Papierkorb. Auch der Ressourcen-Aderlass der BaFin an die EZB zur Aufrechterhaltung der Niedrigzinspolitik muss kritisch hinterfragt werden.

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