Der europäische Richtlinien- und Verordnungsgeber sowie der deutsche Gesetzgeber sehen sich regelmäßig bemüßigt, an der Regulierungsschraube zu drehen. Führt das auch tatsächlich zu einem höheren Verbraucherschutzniveau?
Oder dient es vielmehr einem Beweis der Daseinsberechtigung, wenn die EU regelmäßig schärfere Vorgaben ersinnt, die dann meist als Überarbeitung einer bestehenden Richtlinie verkauft werden? So folgte auf die IMD die IDD, und die Überprüfung der Wirksamkeit mit entsprechender Nachjustierung führt gleichsam zu einem Perpetuum Mobile der Regulierung.
Die zu erfüllenden Pflichten der Vermittler im Zusammenhang mit der Kundenberatung und der Berufsausübung allgemein bedeuten erheblich mehr Zeitaufwand, führen zu steigenden Kosten und sinkenden Einnahmen. Diese Schere steigender Kosten und Bürokratieaufwendungen bei zugleich sinkenden Einnahmen ist für viele Vermittlerbetriebe existenzbedrohend – so ist es immer wieder von Vermittlern zu hören.
Dabei stellt sich mit Blick auf die geringen Beschwerdezahlen der Verbraucher über Versicherungsvermittler die Frage, warum eine regelmäßige Anpassung bei den Regulierungsvorgaben, die meist nichts anderes als eine Verschärfung der Regulatorik bedeuten, überhaupt vorgenommen wird.
Denn die Verbraucherbeschwerden über Versicherungsvermittler bewegen sich seit Jahren auf einem sehr niedrigen Niveau. Der Versicherungsombudsmann hat im Berichtsjahr 2019 gerade einmal 261 Eingaben in diesem Zuständigkeitsbereich erhalten (Versicherungsombudsmann Jahresbericht 2019, Seite 108). Zu beachten ist bei dieser Zahl, dass es sich um die Gesamtzahl der Beschwerden über Versicherungsvermittler handelt, ungeachtet dessen, ob die weitere Prüfung ergibt, dass die Beschwerde überhaupt berechtigt war bzw. ein Fehlverhalten des Versicherungsvermittlers vorlag. Weiterhin zu beachten ist, dass selbst diese Beschwerdezahl seit Jahren rückläufig ist, von 479 im Jahre 2009 auf 261 im Jahre 2019. Angesichts von über 440 Millionen Versicherungsverträgen sind diese Beschwerdezahlen als äußerst gering zu bewerten. Die Beschwerdequote pro 1 Million Versicherungsverträge bewegt sich im Promillebereich. Auch die Beschwerdestatistiken der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht weisen sehr niedrige vermittlerbezogene Beschwerdequoten aus.
Hilft die Regulierung dem Verbraucher, und wenn ja, welche Regelungen? Oder sollte dem Motto ‚nach der Regulierung ist vor der Regulierung‘ und dem Kreuzzug sogenannter Verbraucherschützer gegen die Versicherungsbranche und speziell Vermittler vehement entgegengetreten werden, weil existenzbedrohende Folgen für Vermittlerbetriebe und negativen Auswirkungen auf die Verfügbarkeit qualifizierter Beratung und Vermittlung für die Verbraucher mit dem Regulierungswahn einhergehen? Ist also die regelmäßige Regulierungs-Verschärfung notwendig und sinnvoll? Oder ist das permanente drehen an der Regulierungsschraube zunehmend existenzbedrohend? Welche Regulierungsmaßnahmen haben aus Ihrer Sicht zu einer höheren Beratungs- und Vermittlungsqualität und einem Nutzen für Verbraucher geführt?
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