Aktuelles

Verfahrene Situation und kein Kompromiss in Sicht: Geplante Verabschiedung des Finanzanlagenvermittler-Gesetzes fällt aus

Die für diese Sitzungswoche im Bundestag geplante Verabschiedung des Gesetzes zur BaFin-Aufsicht für Finanzanlagenvermittler im Rahmen der 2. und 3. Lesung fällt aus.

Der Bundestag sollte ursprünglich an diesem Freitag, den 19. Juni 2020, abschließend eine halbe Stunde lang über das von der Bundesregierung eingebrachte Gesetz zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) debattieren und dieses beschließen.

Nach kapital-markt intern-Informationen wird die Verabschiedung nun von der Tagesordnung der Sitzungswoche im Bundestag genommen, da keine Einigung zwischen den Koalitionspartnern über wesentliche Eckpunkte des Gesetzentwurfs erzielt werden konnte.

Diese Entwicklung hatte sich bereits seit mehreren Wochen angedeutet, da nicht nur der Bundesrat und der Nationale Normenkontrollrat Ziel, Zeitpan und Umsetzung dieses Vorhabens massiv kritisiert und teilweise abgelehnt hatten. Auch die Konsultation der Fachverbände im Januar dieses Jahres sowie die Öffentliche Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages am 27.05. hatte weitere Zweifel und Kritikpunkte aufgeworfen, u. a. ob die BaFin überhaupt ein zum Status Quo gleichwertiges Anlegerschutzniveau ab dem geplanten Zeitpunkt des Inkrafttretens ab dem 01.01.2021 gewährleisten kann.

Der weitere Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens ist nun vollkommen offen. Nach Auffassung von kapital-markt intern trägt insbesondere das federführende Bundesfinanzministerium eine große Mitverantwortung für die total verfahrende Situation bei diesem, im Koalitionsvertrag vereinbarten, Groko-Projekt: Das BMF hat seit dem ersten Vorentwurf des Gesetzes im vergangenen Oktober beharrlich jedwede sachliche Kritik und fachliche Einwände von zahlreichen Verbänden und Sachverständigen an dem Entwurf vollkommen ignoriert und gleichzeitig den Zeitdruck des Verfahrens immer weiter erhöht.

Hier finden Sie weitere Informationen und Berichte.

Teilen Sie diese Neuigkeit in Ihrem Netzwerk